Strache: Deutscher SPD-Politiker bestätigt Warnungen vor EU-Beitritt Israels und beweist Faymanns Unehrlichkeit

Frage an Faymann: Sind Aussagen Weisskirchens und Pötterings jetzt auch antisemitisch zu interpretieren?

Wien (OTS) - "Ein namhafter deutscher SPD-Außenpolitiker bestätigt nun die Warnungen, für die die FPÖ in Österreich als antisemitisch verunglimpft wird", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, plädiert derzeit ganz offen für eine Mitgliedschaft Israels in der Europäischen Union unter anderem im "Hamburger Abendblatt" mit den Worten: "Ich würde mir sehr wünschen, dass Israel Vollmitglied der Europäischen Union wird. In 15 Jahren könnte ein Beitritt denkbar sein."

Nach den Aussagen von EU-Parlamentspräsident Pöttering von der CDU sei dies nun bereits eine weitere Äußerung eines bekannten deutschen Politikers. Bedenke man noch eine aktuelle Umfrage der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, nach deren Ergebnis 75 Prozent der Israelis einen EU-Beitritt befürworten würden, dann verfestige sich das Bild immer mehr. Und der israelische Außenminister Lieberman habe in einem Interview am 25. April 2009 in der "Kleinen Zeitung" zum Thema EU-Beitritt Israels gesagt: "Ja, ich denke das ist eine Option. Heute ist die EU (durch Zypern) ohnedies nur noch eine halbe Flugstunde von Israel entfernt. Und: Wir haben sehr enge Beziehungen zur EU. Es muss als Erstes eben Schritt für Schritt gehen, um nahe an die Vollmitgliedschaft heranzukommen."

"Nur in Österreich versucht man offenbar eine Partei, die diese Vorgänge kritisiert, in altbekannter Manier und nun auch mit einer brachialen Medienkeule mundtot zu machen", so Strache. Die Unehrlichkeit Faymanns, Swobodas und der SPÖ werde tagtäglich aufs Neue bewiesen.

Abschließend stellte Strache an Faymann die Frage: "Sind die Aussagen der Herren Weisskirchen und Pöttering jetzt eigentlich auch antisemitisch zu interpretieren? Und fordert die SPÖ jetzt die Abberufung Pötterings als EU-Parlamentspräsident?"

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