6. Treffen der Rechtsschutzbeauftragten der Republik in Reichenau a.d. Rax

Reichenau a.d. Rax (BMLVS) - Von 3. bis 4. Juni 2009 findet das sechste Treffen der Rechtsschutzbeauftragten der Bundesministerien für Landesverteidigung und Sport (BMLVS), Inneres (BMI) und Justiz (BMJ) im Seminarzentrum des Bundesheeres in Reichenau a.d. Rax statt.

Thema dieser Veranstaltung ist, wie in den Vorjahren, der alle Rechtsschutzbeauftragten betreffende Erfahrungsaustausch. In gewohnt entspannter Atmosphäre werden unter der Leitung des Rechtschutzbeauftragten beim BMLVS, Prof. i.R. DDr. Probst, neue rechtliche Entwicklungen und die Auswirkungen auf die Praxis erörtert. Dies soll insbesondere der Verbesserung des Rechtsschutzes in allen Bereichen dienen. Weiters nahmen der Rechtsschutzbeauftragte beim Bundesminister für Inneres, em. Prof. DDr. Burgstaller, und jener der Justiz, Generalprokurator i.R. Dr. Strasser, teil.

Dem Rechtschutzbeauftragten beim BMLVS obliegen gemäß Militärbefugnisgesetz die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr - also mit anderen Worten die Prüfung von Handlungen von Organen des Abwehramtes bzw. des Heeres-Nachrichtenamtes des Bundesheeres.

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