BZÖ-Strutz: Keine Aufweichung des Antikorruptionsgesetzes

Auch Abgeordnete sollen künftig unter die gesetzlichen Bestimmungen fallen

Wien (OTS) - Gegen eine Aufweichung der Bestimmungen im Antikorruptionsgesetz, wie sie von Seiten von SPÖ und ÖVP noch vor dem Sommer geplant sind, spricht sich ganz entschieden das BZÖ aus. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz: "Es darf zu keiner Lockerung der Bestimmungen für Beamte kommen. Im Gegenteil: Wir werden eine Initiative im Parlament ergreifen, damit auch zukünftig Nationalratsabgeordnete unter die Bestimmungen des Gesetzes fallen."

Strutz verwies darauf, dass die Argumente, dass zukünftig keine Sponsoren mehr für Kultur- und Sportveranstaltungen zu finden wären, an den Haaren herbei gezogen sind und in keinem Zusammenhang mit den Bestimmungen für Beamte und Nationalratsabgeordnete stünden. Wenn Firmen aus der Privatwirtschaft Kunden einladen möchten, dann können die dies auch weiterhin tun. Beamte und Träger von politischen Ämtern sollen aber laut BZÖ restriktiv von Geschenkannahmen und Einladungen aus der Privatwirtschaft ausgeschlossen werden. "Wir brauchen transparentere und saubere Richtlinien und keine Lockerungen und Aufweichungen dieses Gesetzes, wie es die Regierungsparteien noch vor dem Sommer im Parlament durchpeitschen möchten", kritisiert Strutz.

"Österreich hinkt im internationalen Vergleich bei diesem Thema ohnedies hinten nach. Das BZÖ möchte eine saubere und transparente, aber vor allem restriktive Gesetzesregelung, die alle Beamten und politische Mandatarsträger einschließt, so der BZÖ-Generalsekretär heute.

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