Strasser, Seeber: Gemeinsamer Kampf gegen Verkehrslast in Tirol

Wegekostenrichtlinie muss von EU-Rat ratifiziert werden

Wien, 04. Juni 2009 (ÖVP-PD) Einen „gemeinsamen Kampf gegen den Verkehrslast in Tirol“, kündigen ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser und Tirols Europakandidat Richard Seeber an. „Es war ein Meilenstein, den vor allem österreichische ÖVP-Abgeordnete in Brüssel mit der Wegekostenrichtlinie erreicht haben. Diese beinhaltet, dass künftig nicht nur reine Transport- und Straßenerhaltungskosten berechnet werden, sondern für die Zukunft auch Umweltkosten und Gesundheitsschäden in der Maut ihre Berücksichtigung finden“, so Strasser. „Wir befinden uns bereits auf dem richtigen Weg. Schon jetzt ist der Kilometersatz im Tiroler Inntal und auf der Brenner-Achse höher als im Nicht-Mitgliedsland Schweiz. Wir kämpfen aber weiter um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Wir sind auf dem richtigen Weg, das zeigt auch die heutige Ausgabe der Tiroler Tageszeitung“, so Seeber. ****

„Generell bin ich gegen neue Steuern und jetzt gilt auch die volle Konzentration auf den Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Klar ist aber auch, dass in sensiblen Bereichen wie etwa in Tirol regulierende Maßnahmen absolut notwendig sind. Dass im EU-Parlament eine Sonderregelung für Gebirgsregionen erreicht wurde, ist daher wichtig. Es wird deshalb auch Zeit, dass sich der EU-Rat im Interesse Tirols mit der Wegekostenrichtlinie intensiver auseinandersetzt“, betont Strasser.

Richard Seeber: „Jetzt brauchen wir alle Kraft zur Bewältigung der Krise. Aber wenn die Wegekostenrichtlinie kommt, dann brauchen wir die Berücksichtigung der Gebirgsregionen. Die neue Richtlinie wird es ermöglichen, dass Mitgliedstaaten Stau-, Lärm- und Umweltverschmutzungskosten in der Berechnung der Mauttarife berücksichtigen können. Die Richtlinie muss aber erst vom EU-Rat der Verkehrsminister ratifiziert werden. Hier ist der volle Einsatz des österreichischen Verkehrsministeriums gefordert“, betont Seeber abschließend.

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