"Die Presse" Leitartikel: Dead Gordon Walking: Der Untergang Labours, von Irene Zöch

Ausgabe vom 04.06.2009

Wien (OTS) - Ein K.-o.-Schlag nach dem anderen für Gordon Brown:
Es wird Zeit für einen Machtwechsel in Großbritannien.

Wir werden gehasst, verachtet und als ein Haufen Betrüger beschimpft", gab unlängst weinerlich ein enger Mitarbeiter des britischen Premiers Gordon Brown zu. Dem britischen Regierungschef flogen zwar von Anfang an nicht gerade die Sympathien zu, doch nun wird der 57-Jährige offen ausgebuht. Als "Witzfigur" bezeichnen politische Kommentatoren den ernsten Schotten, als "menschlichen Autounfall" oder als "wütenden, malträtierten Bären" oder einfach als "lächerlich". Auch moderate Stimmen sind sich einig: Gordon Brown ist zum Dead Man Walking geworden, der seinen letzten Gang angetreten hat. Die Affäre um die lose Handhabung von Spesenabrechnungen vieler britischer Parlamentsabgeordneter stürzt den Premier und mit ihm Labour in die tiefste Krise seit 20 Jahren.

Just einen Tag vor der Europawahl, die in Großbritannien schon heute, Donnerstag, über die Bühne geht, kündigt eine der erfahrensten Ministerinnen des Kabinetts Brown ihren Rücktritt an. Hazel Blears, Ministerin für Regionen und Lokalverwaltung, hat in einer knappen Mitteilung bekannt gegeben, ihren Posten zu räumen - bevor sie der Spesenskandal zu Fall bringen konnte. Blears hat in nur drei Monaten fast 6000 Euro an Steuergeldern für neue Möbel ausgegeben. Nachdem sie die neu eingerichtete Wohnung dann im August teuer verkauft hatte, wohnte sie auf Spesen in teuren Hotels. Alles im gesetzlichen Rahmen, davon ist sie überzeugt.

Mit ihrem Abgang verpasst die Ministerin Gordon Brown aber gleich zwei Schläge in die Magengrube: An die Basis wolle sie zurückkehren, um "wieder den Anschluss an das britische Volk" zu finden, sagte sie. Damit verstärkte sie den Vorwurf, dass der steife Schotte Brown zu abgehoben sei, um zu wissen, was seine Landsleute wirklich bewegt. "Endlich macht eine Labour-Abgeordnete mal was richtig", kommentierte ein Blogger auf BBC den Rücktritt.

Lässt eine erfahrene Ministerin die Regierung einen Tag vor der Europawahl im Stich, kann das kein Zufall sein. Vielmehr hat Hazel Blears gezielt ausgeholt, um Brown den Knock-out-Schlag zu versetzen. Bei den Europawahlen - ein Gradmesser für die zweifellos schon bald bevorstehenden nationalen Wahlen - wird Labour eine riesige Wahlschlappe erleiden und nur 16 bis 22 Prozent der Wählerstimmen erlangen. Zuletzt versagte sogar der "Guardian", der immer pro Labour gewesen ist, Brown seine Unterstützung und forderte in einem langen Leitartikel seinen Abgang.

Es gärt und brodelt innerhalb der Partei: Die Hinterbänkler murren immer lauter und bereiten ein Komplott vor. Nachdem im Vorjahr ein Putsch gegen Brown von seinen Getreuen vereitelt wurde, ist nun eine Gruppe rebellischer Abgeordneter drauf und dran, ihn zu stürzen. Derzeit sollen an die 80 Parlamentarier Browns Rücktrittsforderung unterschrieben haben. Sie hängen ihre Hoffnungen an Alan Johnson, den Gesundheitsminister, der die Partei aus dem Debakel führen soll.

Mit allen Mitteln hat Gordon Brown in den letzten Wochen versucht, zu retten, was zu retten ist: Mit einem Filmchen auf der Internetplattform YouTube wollte er sich einen jugendlich-frischen Anstrich geben. Fehlgeschlagen. Brown kam einfach nicht glaubwürdig rüber. Im Spesenskandal wartete Brown zuerst einmal zu, um dann anzukündigen, dass er bald Konsequenzen und eine Kabinettsumbildung ankündigen werde. Während bekannt wurde, dass Abgeordnete die Renovierung ihrer Wohnungen, die Entfernung von Schimmelpilzen oder sogar die Pornovideos ihrer Ehemänner als Spesen abrechneten, hatte Brown anderes im Kopf. Als ganz Großbritannien hören wollte, wie die Spesensünder denn nun bestraft würden, dachte Brown über den Klimawandel, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Notwendigkeit einer neuen Form des Kapitalismus nach. Ohne Frage wichtige Themen, die allerdings nicht unbedingt dann gelöst werden müssten, wenn das politische System in die Luft fliegt. Auch konservative Politiker ließen sich Hotelrechnungen von Steuerzahlern begleichen. Doch Parteichef Cameron hatte da die richtigen Worte rasch parat.

Browns größter Fehler ist, dass er sich nicht rechtzeitig an Neuwahlen herangetraut hat. Schon vor Monaten war er mit einem möglichen Urnengang konfrontiert und war heilfroh, dass er ihn abwenden konnte. Jetzt allerdings ist für Labour der schlechteste Zeitpunkt für Neuwahlen. Denn auch der farblose frühere Gewerkschafter Alan Johnson wird das Ruder nicht mehr herumreißen können. Bye-bye, Gordon! Es ist Zeit für einen Machtwechsel auf der Insel.

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