Keuschnigg: Brauchen im Kampf gegen Kinderpornographie europaweite Regelungen

Mit Clauda Bandion-Ortner erstmals Ministerin bei einem Bundesratsausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Das Motto "Europa schützt und nützt" zeigt sich gerade beim Thema Kinderpornographie. Es ist wichtig, dass es hier einheitliche, europaweite Regelungen gibt. Nur so kann man wirkungsvoll dagegen ankämpfen. Das stellte heute, Mittwoch, der neue Vorsitzende des EU-Bundesratsausschusses, Georg Keuschnigg, fest. ****

Der heutige EU-Bundesratsausschuss hat sich mit dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des EU-Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie befasst. Mit Mag. Claudia Bandion-Ortner wohnte erstmals ein/e Minister/in einem Bundesrats-Ausschuss bei. "Das zeigt die Wichtigkeit des nationalen Parlaments in der Gesetzgebung der Europäischen Union", freut sich Keuschnigg über die Anwesenheit der Justizministerin, "die sich mit vollem Engagement für den Schutz der Kinder einsetzt".

Im Rahmen der Sitzung wurde auch auf Grundlage der Informationen der Justizministerin eine Ausschussfeststellung an die Europäische Kommission beschlossen. Darin begrüßt der Bundesratsausschuss das Ziel, den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch und gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu verstärken. Keuschnigg dazu: "Der Vorschlag der Kommission stellt gerade in Zeiten zunehmender Globalisierung und moderner Technologien ein wichtiges Signal zur Bekämpfung länderübergreifender Straftaten dar. Der Ausschuss unterstützt Ansätze, die neben Strafbestimmungen auch Maßnahmen zur Prävention und zum Opferschutz vorsehen. Damit soll ein umfassendes Gesamtpaket zum Schutz vor sexueller Ausbeutung geschaffen werden."

"Der länderübergreifende Schutz von Kindern kann am ehesten auf EU-Ebene und nicht von den Mitgliedsstaaten alleine geregelt werden. Durch den vorliegenden Vorschlag kommt es zu einer stärkeren Annäherung des materiellen Strafrechts und der nationalen Verfahrensvorschriften, was insgesamt die grenzüberschreitende Strafverfolgung erleichtern würde. Der Vorschlag legt bestimmte Mindestgrundsätze fest und erlässt es im Ermessen der Mitgliedsstaaten, die konkrete Ausgestaltung im nationalen Recht vorzunehmen", so der Tiroler Bundesrat.

"Die sexuelle Ausbeutung von Kindern kann nur durch ein kohärentes und wirksames System verhindert und bekämpft werden - und dafür brauchen wir auch weiterhin die Europäische Union", so Keuschnigg abschließend.
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