FPÖ-Haimbuchner: "Finanzamt sollte auch SPÖ Stiftung in OÖ prüfen!"

FPÖ erneuert Forderung nach Stiftungsverbot für Parteien und Vorfelder

Wien (OTS) - Die Stiftungen der SPÖ Steiermark werden bereits vom Finanzamt überprüft, ob diese tatsächlich nur Zwecken der Gemeinnützigkeit dienen. Laut der Tageszeitung 'Die Presse' besteht zudem der Verdacht, dass der Landtagswahlkampf der SPÖ Steiermark durch eben diese Stiftung finanziert wurde. Der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl und Rechnungshofsprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner sprach sich heute dafür aus, "dass das Finanzamt auch die Stiftung "L 36" der SPÖ Oberösterreich prüfen soll."

Haimbuchner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die FPÖ diesbezüglich bereits zwei parlamentarische Anfragen an den zuständigen Finanzminister verfasst hat - eine betreffend der sozialistischen Stiftung in Oberösterreich und eine im Bezug auf die Stiftung der SPÖ in der Steiermark. "Das Finanzamt muss die Verstrickungen der SPÖ-Stiftungen in beiden Fällen umfassend und rasch aufklären. Die Genossen müssen dem Finanzamt und den Bürgern offenlegen, wo hier die Gemeinnützigkeit bestehen soll", so der FPÖ-Rechnungshofsprecher.

Für den freiheitlichen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl "ist die Scheinheiligkeit der SPÖ nicht mehr zu überbieten: Zuerst zieht sie gegen die Stiftungen zu Felde und besitzt selbst welche. Dann lehnt sie den Vorstoß der FPÖ, ein Stiftungsverbot für Parteien und deren Vorfelder zu erreichen, ab, obwohl sie seit Jahren Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert."

"Die SPÖ beherrscht nur noch die Rhetorik des 1. Mai. Ansonsten hat sie ihre Glaubwürdigkeit völlig verloren", bekräftigte Haimbuchner die Forderung der FPÖ nach einem Stiftungsverbot für Parteien und Vorfelder, um endlich bei den Parteifinanzen Transparenz zu schaffen. "Angesichts des SPÖ-Stiftungsnetzwerks ist dies ein Gebot der Stunde", schloss Haimbuchner.

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