Strasser zu Sicherheitsgipfel: Innenministerin Fekter steht für Sicherheit in Österreich

Effektives Maßnahmenbündel auf nationaler Ebene, internationale Kooperation für neue Herausforderungen in grenzüberschreitender Kriminalität

Wien, 03. Juni 2009 (ÖVP-PD) „Innenministerin Maria Fekter hat erfolgreich Maßnahmen gesetzt, um der Kriminalität in Österreich einen Riegel vorzuschieben“, sagte ÖVP-Europa-Spitzenkandidat Dr. Ernst Strasser nach Ende des Nationalen Sicherheitsrates. „Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist wichtig und richtig. Die Innenministerin hat dafür gesorgt, dass künftig 1.000 Polizisten mehr zur Verfügung stehen und zusätzlich 400 Polizisten im Grenzraum aktiv sind." ****

Die neue Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität erfordere eine neue Sicherheitsstrategie, die auf drei wichtigen Säulen beruhe: der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention, der Bekämpfung illegaler Zuwanderung, sowie dem Staatsschutz.

„Auf EU-Ebene gilt es nun die Zusammenarbeit der Polizei-Behörden zu verstärken, damit beispielsweise österreichische Beamte schnell Zugriff auf den ungarischen Polizeicomputer haben und umgekehrt. Gleichzeitig müssen die EU-Außengrenzen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Mitgliedsstaaten gesichert werden. Länder wie Polen oder Rumänien dürfen hier nicht allein gelassen werden“, so Strasser weiter.

„Für die ÖVP ist die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ein zentrales Arbeits- und Kompetenzgebiet. Andere Parteien missbrauchen Sicherheitspolitik als bloßes Wahlkampfthema, bei der ÖVP steht eine starke Innenministerin Fekter für konkrete Maßnahmen statt leerer Worte.“

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