Gewerkschaften: EU-Richtlinienentwurf zur Regulierung von Private Equity-Fonds greift zu kurz

Veranstaltung von GPA-djp, vida und GPF bestätigt negative betriebliche Erfahrungen

Wien (GPA-djp/vida/GPF/ÖGB) - "Der von der EU-Kommission
vorgelegte Entwurf für eine Regulierung von Hedgefonds und Private Equity-Fonds greift viel zu kurz und wird in keiner Weise den tatsächlichen Regulierungserfordernissen gerecht. Er stellt auch einen Rückschritt gegenüber den vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommenen Reports dar", lautet das Resumee der Veranstaltung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), der Gewerkschaft vida und der Gewerkschaft der Post und Fernmeldebediensteten (GPF) zu "Private Equity-Fonds in der Krise". ++++

Zwar werden Fondsmanager in Zukunft ihre Geschäfte anmelden müssen, die Fonds selber werden aber nicht wirklich reguliert und in ihrem Handlungsspielraum nicht begrenzt. "Hier offenbart es sich als Problem, dass gerade Menschen, die nach wie vor an deregulierte Finanzmärkte glauben, mit deren Reform beauftragt sind", erklärte GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Der Entwurf sieht Transparenzvorschriften und eine Zulassungspflicht für Hedgefonds vor. Für Private Equity-Fonds bringt dieser Entwurf fast gar keine Änderung, denn der Kauf von Unternehmen mit von Banken ausgeborgtem Geld wird dadurch nicht eingedämmt.
Die Richtlinie sieht keine ausreichenden Informationsrechte für ArbeitnehmervertreterInnen vor, wenn ihr Unternehmen von einem Private Equity-Fonds übernommen wird. Die Praktiken der Steuervermeidung werden durch den Entwurf nicht tangiert.

Die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Verbesserung der Rahmenbedingungen für Risiko- und Beteiligungskapital (Venture/Private Equity-Markt) ist vor dem Hintergrund sehr kritisch zu sehen. Eine steuerliche Begünstigung wie sie letztes Jahr im Investmentgesellschaftengesetz vorgesehen war, ist nicht zu akzeptieren (Befreiung der KöSt-Pflicht bei Veräußerungsgewinnen sowie für Ausschüttungserträge). Das führt zu erheblichen Steuerprivilegien, nicht jedoch zu einer besseren Substanz der Unternehmen.

Aus Sicht der Gewerkschaften handelt es sich dabei um reine Alibimaßnahmen ohne Wirkung. Firmen und Arbeitsplätze müssen vor Finanzinvestoren geschützt werden, die die Unternehmen nur "ausräumen". Konkrete Erfahrungsberichte von Betriebsräten im Rahmen der Veranstaltung bestätigten die negativen Erfahrungen der Beschäftigten mit den Praktiken dieser Fonds.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Rudolf Kaske, betonte die Wichtigkeit der Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen. "Die Beschäftigten benötigen bei der Übernahme durch einen Fonds ein verstärktes Mitspracherecht und besonderen Schutz vor Kündigungen, die nur zur Erreichung von Renditezielen ausgesprochen werden. Arbeitsplätze dürfen niemals eine Spielwiese für Fonds werden", erklärte Kaske und betonte: "Private Equity-Fonds müssen endlich einsehen, dass sie Arbeitgeberpflichten haben und keine Casino-Besitzer sind."

Der Vorsitzende der GPF, Gerhard Fritz, strich die Notwendigkeit hervor, über neue Modelle für öffentliche Beteiligungen nachzudenken. "Die derzeitigen ausschließlich kapitalmarktorientierten Modelle sind jedenfalls keinesfalls dazu geeignet, Grundversorgungsleistungen langfristig vor Zugriffen durch Finanzinvestoren oder Private Equity-Fonds zu schützen", so Fritz.

ÖGB, 3. Juni 2009 Nr. 343

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