Sicherheitsrat - BZÖ-Stadler: SPÖ und ÖVP vertuschen dramatische Sicherheitslage!

Redeverbot für Parlamentarier - Sicherheitslage soll schöngefärbt werden

Wien 2009-06-03 (OTS) - Bei der heutigen, vom BZÖ angesichts der dramatischen Kriminalitätsentwicklung beantragten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, haben SPÖ und ÖVP allen Sitzungsteilnehmern einen Maulkorb erlassen. Offensichtlich, um die dramatische Sicherheitslage zu vertuschen. "Es darf nach dem Willen von SPÖ und ÖVP nicht einmal berichtet werden, ob und wie das vom BZÖ vor Beginn der Sitzung angekündigte 10-Punkte-Sicherheitspaket behandelt wurde", so BZÖ-Justizsprecher und Österreichs Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, im Anschluss an die Sitzung.

"Die Sicherheitslage ist dramatisch, die Kriminalität hoch wie nie und die Bürger haften mit ihrem Eigentum und wie man jetzt in Niederösterreich sieht mitunter sogar mit ihrem eigenen Leben für die Untätigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung und die Ignoranz der verantwortlichen Innenministerin Fekter. Das BZÖ aber hat das Thema der Sicherheit aufs Tapet gebracht, durch die heutige Sitzung den Druck auf die Bundesregierung erhöht und wird diesen Druck noch weiter verstärken. Solange bis die Bundesregierung endlich handelt", kündigt Stadler an, sich weiter der Wiederherstellung der Sicherheit widmen zu wollen. Dass der Druck auch bereits Wirkung zeige, beweise die Tatsache, dass sich im Vorfeld der Sitzung Minister Darabos plötzlich dafür ausgesprochen habe, Grenzkontrollen zumindest bei Großereignissen wieder einzuführen. "Die Front der Verweigerer bröckelt. Immer mehr wird erkannt, dass die zentrale Forderung des BZÖ nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen die einzig wirksame Maßnahme im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität ist", führt Stadler weiter aus und verweist darauf, dass nach der FPÖ sich immer mehr Regierungsmitglieder den Forderungen des BZÖ annähern.

Stadler hatte bereits im Vorfeld des Sicherheitsrates das vom BZÖ erstellte 10-Punkte-Paket präsentiert. Über das Abstimmungsergebnis im Sicherheitsrat darf auf Grund des Maulkorberlasses der Bundesregierung nicht berichtet werden. Bezeichnend.

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