Blecha: SPÖ steht für Ehrlichkeit, das Einhalten von Wahlversprechen und soziale Sicherheit

EU-Wahl ist Richtungsentscheidung zwischen gescheiterter konservativ-neoliberaler Politik und sozialem Europa

Wien (SK) - Als "Richtungsentscheidung" bezeichnete der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, die EU-Wahl am 7. Juni 2009. Blecha geißelte den "gescheiterten konservativ-neoliberalen Kurs" mit Millionen Arbeitslosen, Pensionskürzungen und Einschränkungen bei Gesundheits- und Pflegeleistungen. "Das ist nicht das Europa, das die ältere Generation will! Dieser Kurs muss abgewählt werden", sagte der PVÖ-Präsident bei der Landeskonferenz des Pensionistenverbandes Niederösterreich Mittwoch Vormittag in Mautern vor rund 250 Pensionistenvertretern des "Kernlandes dieser Republik". ****

"Diese Richtungswahl betrifft selbstverständlich auch Österreichs Pensionisten", machte Blecha klar. "Es geht darum, Europa sozialer zu machen, das sichere staatliche Pensionssystem zu stärken und die Pensionen vor Spekulanten zu schützen. Es geht darum, eine würdevolle Pflege leistbar zu machen und darum, die Gesundheitsvorsorge uneingeschränkt von Alter und Einkommen verfügbar zu machen, um Beschäftigung für unsere Jungen und um Arbeitsplatzsicherung", verdeutlichte Blecha den Unterschied zwischen sozialdemokratischer Politik und dem bisherigen konservativ-neoliberalen Kurs.

Blecha ging auf die Wahlmüdigkeit und Skepsis bei der EU-Wahl ein und bezog sich auf eine Studie, wonach in Europa die Wählerinnen und Wähler zu 60 Prozent und in Österreich zu 61 Prozent behaupten, dass vor Wahlen ohnehin nur gelogen werde. Blecha: "Aber es gibt in Österreich eine Partei mit einem Bundeskanzler, der nicht gelogen hat, der alles, was er versprochen hat, unmittelbar nach der letzten Wahl Punkt für Punkt eingehalten hat." Blecha führte als Beispiele an: die Abschaffung der Studiengebühren, die volle Wertsicherung bei der Pensionsanpassung, die größte Pensionserhöhung seit 10 Jahren und die höchste in ganz Europa, die Vorziehung der Steuerreform rückwirkend bereits ab 1.1.2009, und die Garantie für Sparbucheinlagen. "Es stimmt nicht, dass immer gelogen wird, es werden auch gegebene Versprechen eingehalten, nämlich von der SPÖ und von Bundeskanzler Werner Faymann", erklärte Blecha.

Blecha rief die Delegierten auf "in den letzten drei Tagen vor der EU-Wahl noch alles zu tun, damit am 7. Juni 2009 Europa ein Stück sozialer wird!" (Schluss) df/mp

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