VEÖ: Öffentliches Interesse an ehrlicher Diskussion

Verdrehung der Tatsachen durch Öko-Aktivisten höchst kritikwürdig

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz und dem "Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz" sieht Österreichs E-Wirtschaft derzeit hohes öffentliches Interesse an einer ehrlichen Diskussion. "Die bewusste Verdrehung der Tatsachen durch Öko-Aktivisten, die krampfhaft ein zündendes Thema suchen, während tausende Menschen unter der Wirtschaftskrise leiden, ist in höchstem Maß kritikwürdig", erklärte die Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara Schmidt.

Schmidt: "Derzeit werden bewusst Unwahrheiten gesagt und völlig untaugliche Vergleiche propagiert. Das zeigt, dass es den Gegnern der Gesetze vor allem um die eigene Macht und nicht um die Sache geht." Beispiele dafür sind Kampfvokabel wie "durchpeitschen", "ohne Rücksicht auf die Bevölkerung" oder "kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz". Das "öffentliche Interesse", das vom Wirtschaftsminister per Bescheid festgestellt werden könnte, falls das Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz beschlossen wird, habe vor allem atmosphärische Wirkung.

Die einzige konkrete Folge wäre, dass es damit möglich würde, bestimmte Leitungen auch dann zu bauen, wenn beispielsweise ein Bundesland per Anlassgesetzgebung einen Bau unmöglich machen wolle, indem unerfüllbare technische Lösungen gefordert werden. Schmidt:
"Unwahr ist jedoch die Behauptung, dass damit Kraftwerke ohne Berücksichtigung des Umweltschutzes gebaut werden könnten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt vollinhaltlich erhalten." Bürgerrechte, Rechte von NGOs oder sonstige Parteistellungen werden nicht eingeschränkt. Es gehe vor allem darum, die Bedeutung der Versorgungssicherheit und der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Inland im Verfahren bewerten zu können.

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