LHStv. Scheuch, LR Martinz, LR Dobernig: Budget 2009 - Hilfe für Menschen steht an erster Stelle

Geld für Arbeitsplatzmaßnahmen sichert Zukunft der Kärntnerinnen und Kärntner

Klagenfurt (OTS) - Im Anschluss an den heutigen
Koalitionsausschuss präsentierten LPO-LHStv. Uwe Scheuch, LR Josef Martinz und LR Harald Dobernig im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz das erarbeitete Budget für das Jahr 2009 sowie die Pläne für das Jahr 2010 bzw. 2011.

"Alle offenen fragen und Eckpunkte wurden geklärt, wir konnten uns auf ein vernünftiges Arbeitsbudget für das zweite Halbjahr einigen, welches nun in die Beschlussfassung geht", so Scheuch. Die nächsten 14 Tage haben nun alle Parteien Einsicht in das Budget und können dieses auch diskutieren, danach wird das Budget im Landtag beschlossen. "Uns ist es vor allem ein Anliegen, dass dort wo die Menschen Geld benötigen auch Geld da ist - dies gilt vor allem für alle Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt betreffen", so Uwe Scheuch, der sich in diesem Rahmen auch bei seinem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit bedankte.

Auch LR Josef Martinz betonte, dass es ein Gebot der Stunde sei, einer antizyklischen Konjunkturpolitik entsprechend, jetzt alle vorhandenen Mittel einzusetzen, um Arbeitsplätze in Kärnten zu erhalten. "Wir müssen am Drücker bleiben, um die Betriebe und die Kaufkraft zu stärken. Wir brauchen alle Mittel und zwar Jetzt", so Martinz. Insgesamt seien Verschuldungsgrad und Maastricht-Vorgaben jetzt in eine Klammer zu setzen. Niemand freue sich über erhöhte Schulden, aber Arbeitsmarkt und Betriebe brauchen angesichts der Wirtschaftskrise notwendige Schutzschirme. "Wir müssen tun, was für die Menschen im Land gut ist. Dafür ist die Politik da. Das bedeutet, alle Mittel zusammenkratzen, um aktiv und investiv zu bleiben", hält Martinz fest. Weiters könne das Budget bei den Ermessensausgaben der einzelnen Referenten wesentliche Einsparungen aufweisen.

Finanzreferent LR Harald Dobernig betonte, dass man bei der Budgeterstellung immer das Ziel einer Nettoneuverschuldung von rund einem Prozent des BIP im Auge behalten habe. "Mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 166 Millionen Euro oder 1,03 Prozent des BIP können wir dieses Ziel trotz der massiven Einnahmenausfälle erreichen. Eine Neuverschuldung in dieser Höhe sei notwendig, da es bei den Ertragsanteilen des Bundes einen Ausfall in Höhe von rund 62 Millionen Euro gebe. Dazu komme noch ein Einnahmenverlust in Höhe von 44,8 Millionen Euro aufgrund der Steuerreform des Bundes.

Ziel sei es, Kärnten nicht kaputt zu sparen, sondern dort zu investieren, wo es um die Sicherung der Arbeitsplätze der Kärntnerinnen und Kärntner gehe. Deshalb habe man auch wichtige anstehende Projekte ins Budget hineingenommen. "Das geht vom Bau der Tourismusberufsschule über den Goldeck-Ausbau bis hin zum Bau von 700 neuen Wohnungen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sind Investitionen das richtige Signal", so Dobernig. Mit dem Rechnungsabschluss zum Budget 2009 werde sich zeigen, dass Kärnten im Vergleich zu anderen Bundesländern durchaus ein vorbildhaftes Budget erstellt habe.

Der Finanzreferent verwies darauf, dass im außerbudgetären Bereich beim Bau des LKH Klagenfurt Neu heuer mit 156 Millionen Euro die größte Investitionsrate einzustellen sei. Er rechne ab 2010 aber insbesondere ab 2013 durch große Rückflüsse bei den Fonds mit einem Abflachen der Verschuldenskurve. Nach der Beschlussfassung des Budgets 2009 werden im Rahmen der Sommerakademie sämtliche Bereiche gemeinsam mit Experten durchleuchtet, um Einsparungspotentiale zu orten. Diese werden dann bereits in die Erstellung der Budgets 2010 und 2011 einfließen.
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