Leitl: Politik der EZB braucht dringend Unterstützung

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl fordert Europäische Ratingagentur und Reform von Basel II

Wien (PWK422) - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat jetzt
eine "Politik der Vernunft" eingemahnt und eine größere Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank betont. Für den WKÖ-und Europäischen Wirtschaftsbund-Präsidenten Christoph Leitl braucht die Politik der EZB aber sofort eine deutliche Unterstützung von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Regierungen, um die Wirtschaftskrise so gut wie möglich bewältigen zu können. Leitl. "Es gilt auf europäischer Ebene prioritär drei Dinge in Bewegung zu setzen, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern, den Geldkreislauf zu stärken und das Vertrauen aller Beteiligten zu erhöhen."

1. Vorrangig ist die Schaffung einer europäischen Ratingagentur:
Hier ist von einer vagen Absichtserklärung rasch zu einem konkreten Handeln zu schreiten. Eine solche Ratingagentur könnte mit entsprechendem Attest Direktkäufe von Staats- und Unternehmensanleihen durch die EZB ermöglichen, wenn das Rating eine entsprechende Bonität ergibt. Leitl:"Auf die amerikanischen Ratingagenturen ist hier kein Verlass. Sie haben noch fünf Tage vor der Insolvenz von Lehman Brothers für dieses Unternehmen eine Bestnote ausgestellt und danach die ost- und mitteleuropäischen Länder in Grund und Boden gerankt. Eine Wiederholung dieses Falles wäre durch eine europäische Ratingagentur auszuschließen."

2. Basel II wird Europa und Österreich die nächste Kreditkrise im Jahr 2010 bescheren, wenn die Bilanzen des Geschäftsjahres 2009 vorliegen und die Bonität der Unternehmungen abgestuft werden muss. Leitl: "Während sich die Amerikaner darum keinen Deut kümmern, legen wir Europäer uns wieder selbst eine Schlinge um den Hals. Ein europaweiter Ausweg könnte für die Dauer der Wirtschaftskrise darin bestehen, nicht das Jahr 2009 für die Bonitätsbewertung heranzuziehen, sondern einen 3-Jahres-Zeitraum, nämlich 2007, 2008 und 2009. Damit würden Konjunkturzyklen berücksichtigt, die gefürchteten prozyklischen Effekte von Basel II erheblich gemildert und damit finanzierungsverträglich gestaltet werden."

3. Die Stabilitätskriterien für Budget und Staatsverschuldung wurden in Zeiten bester Konjunktur vereinbart. Mittelfristig sollen sie selbstverständlich gültig sein, kurzfristig müssen sie -eindeutiger als im Stabilitäts- und Wachstumspakt formuliert - außer Ansatz bleiben. Leitl: "Dies hat nichts mit Aufweichung zu tun, sondern mit dringend gebotener Handlungsflexibilität in außerordentlich schwierigen Zeiten, die entschiedenes Handeln verlangen." (RH)

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