Umstrittener Gesetzesvorschlag über Vorrang für Energieprojekte gefährdet die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik

Aushebelung von Bürgerrechten muss unterbunden werden - aktives Engagement der Bundesregierung gegen "Schein-UVP´s" zu Temelin und Mochovce gefordert.

Linz (OTS) - Während sich das Land Oberösterreich und zahlreiche NGO´s aus Österreich, Tschechien und der Slowakei intensiv bemühen, die Bürgerrechte in "Schein-UVP-Verfahren" zum Ausbau der AKW´s Temelin und Mochovce abzusichern, bleibt die Bundesregierung bis heute völlig passiv. Stattdessen wurde im Wirtschaftsministerium ein Gesetzesvorschlag erarbeitet, welcher die demokratische Mitbestimmung massiv beschneiden könnte und umstrittenen Vorhaben im Energiebereich zum Durchbruch verhelfen könnte. "Die Annahme eines solchen Gesetzesvorschlages würde einen schweren Rückschlag für unsere Anti-Atom-Bemühungen darstellen", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Unsere Aktivitäten gegen "Schein-UVP-Verfahren" zu den Projekten Temelin und Mochovce richten sich nämlich genau gegen die unzulässige Beschneidung von Bürgerrechten. Österreich muss auf diesem Gebiet als europäisches Vorbild agieren".

Vom umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Feststellung des öffentlichen Interesses an Energieprojekten könnte in Österreich auch direkt die Atomlobby profitieren. Er könnte für Leitungsprojekte herangezogen werden, deren Errichtung im strategischen Interesse der Atomkonzerne liegt. Sehr aktuell ist in diesem Zusammenhang die Schließung der Lücke der 380kV-Leitung zwischen der Slowakei und der 380kV-Leitung durch die Steiermark. Dies ist im Zusammenhang mit dem umstrittenen Ausbau des AKW Mochovce durch die italienische Firma Enel sowie der Ankündigung der Errichtung eines neuen AKW-Blocks in Bohunice durch die Firma CEZ von großer Bedeutung.

Auch in Tschechien sind derzeit ähnliche politische Aktivitäten im Gang. Der frühere Wirtschaftsminister und Parlamentsabgeordnete Urban kündigte einen Gesetzesvorschlag zur schnellen Errichtung von neuen Atomkraftwerken an. Ähnlich wie im österreichischen Gesetzesvorschlag soll diesen Projekten öffentliches Interesse bescheinigt und die Rechte der Verfahrensteilnehmer ausgehebelt werden. "Der Gesetzesvorschlag muss im Interesse einer glaubwürdigen Anti-Atom-Politik umgehend zurückgezogen werden", fordert Pavlovec. "Die Teilnehmer an den grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zu den AKW´s Temelin und Mochovce erwarten von der Bundesregierung stattdessen rasche und energische Schritte zur Wahrung ihrer Rechte".

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