Bandion-Ortner: "Österreichische Unterstützung der Transformationsstaaten bei der Heranführung ihrer Rechtsordnungen an die Standards der Europäischen Union"

Unterzeichung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Justiz und dem Center of Legal Competence

Wien (OTS) - Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner und Vorstandsobmann des Center of Legal Competence (CLC) Dr. Otto Oberhammer unterzeichneten heute eine Kooperationsvereinbarung über Fragen der Zusammenarbeit bei Förderprojekten der Europäischen Union für Transformationsstaaten. Zielrichtung ist die weitere Unterstützung der Transformationsstaaten bei der Heranführung ihrer Rechtsordnungen an die rechtlichen und institutionellen Standards der EU im Rahmen diverser Projekte.

"Österreich hat eine hohe Expertise im Bereich der Entwicklung und Festigung von Rechtsstaatlichkeit, wie auch des Auf- und Ausbaus marktwirtschaftlicher Strukturen. Die Förderung von Reform- und Umwandlungsprozessen kommt nicht nur den Transformationsländern, sondern - auf Grund der engen internationalen Verflechtung Österreichs - auch der österreichischen Wirtschaft zu Gute" so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Das CLC ist ein österreichisches Beratungs- und Forschungszentrum unter der Trägerschaft des Bundesministiums für Justiz, der Kammern der Rechtsanwälte und der Notare, der Wirtschaftskammer Österreich und der Vereinigung der österreichischen Industrie. Gegenwärtig werden Projekte in Albanien, Bulgarien, Montenegro und Rumänien sowie im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Jordanien und in der Ukraine umgesetzt.

In seinem nunmehr zehnjährigem Bestehen hat das CLC eine große Zahl diverser Unterstützungsprojekte durchgeführt und dokumentiert. Dabei hat es sich insbesondere bei den Justizinstitutionen des östlichen und südöstlichen Europa eine hohe Reputation erarbeitet.

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