53% der Österreicher und FPÖ für Wiedereinführung der Grenzkontrollen

ÖVP fördert weiterhin das Treiben der Ostbanden

St. Pölten (OTS) - "Absonderliche Aussagen tätigt VP-LH Pröll zum Kriminalkollaps in NÖ. Da wird Pröll in einer Tageszeitung am 2.Juni 09 zitiert, dass Gauner nicht über bewachte Grenzübergänge fahren würden - und lehnt im gleichen Satz die Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Ostgrenzen kategorisch ab", sagt FP-NÖ Sicherheitssprecher Erich Königsberger. Königsberger weiter: "Wenn Pröll nun einerseits die Einsicht ereilt hat, dass bewachte Grenzen von den Kriminaltouristen aus dem Osten gemieden würden, braucht er eigentlich andererseits nur die langjährige FPÖ-Forderung nach Aussetzung des Schengen-Abkommens unterstützen, um die Sicherheit für unsere Bürger wieder zu gewährleisten!" "Stichprobenartige Kontrollen im Grenzraum, wie von VP-LH Pröll gefordert, erbringen nur Zufallstreffer und garantieren keinesfalls eine Entschärfung der ausufernden Aktivitäten der organisierten Ostmafia. Des Weiteren macht die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres allein keinen Sinn, da unsere Soldaten keinerlei exekutive Einschreitungsbefugnisse haben und dem Treiben auf der Straße hilflos zusehen müssen. Assistenzeinsatz unseres Heeres ja, aber nur in Verbindung mit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen durch die Exekutive", so der FP-LAbg weiter. "Pröll und sein Sicherheitsrisiko Karner sollten schön langsam einmal wach werden und ihre Parteikollegin Innenministerin Fekter zur Besinnung rufen. Sie müsste lediglich im Schengener Exekutivausschuss bekanntgeben, dass die Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden. Nur so kann die NÖ Bevölkerung vor plündernden Ostbanden geschützt werden!", schließt Königsberger.

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