Peter Haubner: UVP-Debatte muss zurück zur Sachlichkeit

Wirtschaftsbund ortet unbegründete Panikmache der Umweltschutzorganisationen

Wien (OTS) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter
Haubner nimmt die überschäumenden Reaktionen der Umweltschutzgruppen mit Befremden zur Kenntnis: "Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht gerade jetzt eine mutige UVP-G-Novelle, die jedoch nicht zu Lasten der Umwelt oder von Bürgerrechten gehen soll. Klar ist aber, dass Verfahrensbeschleunigungen im Energiebereich zur Sicherung der Versorgung und zur Ankurbelung der Konjunktur dringend geboten sind."

Haubner tritt daher für die Festschreibung des öffentlichen Interesses an der Errichtung von Leitungs- und Elektrizitätserzeugungsanlagen von grenzüberschreitender Bedeutung im UVP-Gesetz und im Wasserrechtsgesetz ein.

Im Vordergrund solle der Ausbau der Stromerzeugung im Inland, insbesondere der Wasserkraft stehen. Haubner: "Der Ausbau der Wasserkraft ist ein unverzichtbarer Teil der energiepolitischen Gesamtstrategie. Damit würden erneuerbare Energieformen gestärkt und der Klimaschutz verbessert."

Für Haubner stellt sich das Hauptproblem bei großen Energieprojekten in der überlangen Genehmigungsphase dar. "In der Realität dauern UVP-Verfahren oft mehr als doppelt so lange, wie im Gesetz vorgesehen", so der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. Die fehlende Planungssicherheit sei eine Investitionsbremse, die sich negativ auf Beschäftigung und Standort auswirke. Die E-Wirtschaft könnte aus eigener Kraft, ohne Belastung des Steuerzahlers, bis 2020 rund 15 Milliarden Euro investieren. Haubner: "Das wäre ein Konjunkturpaket der Sonderklasse, dass Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichzeitig nütze." Die daraus resultierende Inlandswertschöpfung von bis zu 90 Prozent komme zudem den regionalen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute. So würden bis 2020 rund 95.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

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