ÖVP Wien ad EU-Wahl: Mehr barrierefreie Wahllokale für die BürgerInnen dieser Stadt!

Menschen mit Behinderung werden bei Stimmabgabe benachteiligt

Wien (OTS) - "Von den insgesamt 1845 Wahllokalen in Wien sind nur etwa 400 barrierefrei zugänglich. Für die EU-Wahl am 7. Juni einfach zu wenig und steht zudem klar im Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung", kritisieren ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf und LAbg. Karin Praniess-Kastner, Sprecherin für Menschen mit Behinderung.
Artikel 29 der UN-Konvention regle klar die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am politischen und öffentlichen Leben. Es sei höchste Zeit, dass auch die Stadt Wien Ihren Verpflichtungen nachkomme. Als Beispiel führt Tschirf das Wiener Antidiskriminierungsgesetz an: "Während in den anderen Bundesländern die Aufnahme des Tatbestandes der Diskriminierung aufgrund von Behinderung vollzogen wurde, hat sich in Wien die SPÖ bis zuletzt quergelegt. Da brauchte es erst eine EU-Richtlinie, um auf unsere Forderung einzugehen."

Geheimniskrämerei - Stadt Wien lässt sich bei Gesetzesvorhaben nicht in die Karten blicken

Bei der Neufassung des Wiener Behindertengesetzes werden sowohl die Betroffenen als auch die MandatarInnen immer wieder vertröstet. "Wir erfahren nichts - nicht einmal etwas über den Zeitplan zur Erarbeitung des Gesetzestextes", kritisiert LAbg. Karin Praniess-Kastner.
Andere Bundesländer machen das besser z.B. Oberösterreich, wo alle Betroffenen von Beginn an in die Entstehung solcher Rechtsvorschriften eingebunden sind und waren. In Wien muss ein Paradigmenwechsel her. Weg vom Bittstellertum hin zum selbstbestimmten Leben für Menschen mit Behinderung!

VP fordert Etappenplan für Umbau öffentlicher Gebäude

Die ÖVP Wien fordert einmal mehr die SP-Stadtregierung dazu auf, alle Schulgebäude, in denen regelmäßig Wahllokale eingerichtet werden, barrierefrei umzubauen.
Für die Finanzierung der Maßnahmen braucht es in Wien einen Etappenplan, der die Kosten nicht einfach auf die Bezirke abwälzt, sondern mittels eines Sonderbudgets von der Stadtregierung sichergestellt werden muss.
Wünschenswert wäre zudem die Abfassung von Gesetzestexten für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in leicht lesbarer Sprache, wie dies bereits in anderen Bundesländern der Fall ist.

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