FPÖ-Haimbuchner an LH Pühringer: "Arbeitsmarktgipfel für OÖ umgehend einberufen!"

FPÖ fordert angesichts dramatischer Arbeitslosenzahlen rasches Handeln

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund, dass es in Oberösterreich ein Plus von über 60 Prozent an Arbeitslosen gibt, forderte heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner "ÖVP-Landeshauptmann Pühringer auf, umgehend einen weiteren Arbeitsmarktgipfel einzuberufen." Daran teilnehmen sollen neben den Vertretern der Landtagsparteien auch Vertreter von Wirtschaft, Arbeitnehmern und Banken, "um effiziente Maßnahmen für die Arbeitsmarktkrise zu erarbeiten. Die bisherigen Maßnahmen haben sich - angesichts der jüngsten Daten deutlich belegt - mehr als offensichtlich leider als wirkungslos erwiesen", so Haimbuchner. Nachsatz: "Angesichts der dramatischen Zahl von nahezu 30.000 arbeitslosen Menschen in Oberösterreich müssen jetzt fernab von parteipolitischem Geplänkel alle demokratischen Kräfte in unserem Bundesland auf eine nachhaltige, effiziente und rasche Lösung hinarbeiten."

Haimbuchner nannte konkrete Forderungen der FPÖ, die bei diesem Gipfel von der Bundesregierung eingefordert werden müssen:

  • Umfassende Steuersenkungen
  • Massive Senkung der Lohnnebenkosten
  • Ausbau der Universität Linz
  • Vermehrte Investitionen in Bildung
  • Abschiebung arbeitsloser Ausländer
  • Zuwanderungsstopp zu unserem Arbeitsmarkt, auch versteckte Zuwanderung über Asylmissbrauch

Das Land Oberösterreich müsse zudem, so der FPÖ-Spitzenkandidat, "selbst weitere zusätzliche Maßnahmen ergreifen - wie etwa der rasche Bau der 4. Linzer Donaubrücke mit dem Westring und die Ostumfahrung." Um die Situation für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu entschärfen sei es außerdem notwendig, "dass Unternehmen rascher notwendige Kredite gewährt bekommen müssen, die Kreditklemmen vor allem für die Klein-und Mittelbetriebe, die immerhin mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze stellt, muss ein Ende haben."

"Es reicht nicht aus, die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen der Wirtschaft Luft zum Atmen geben und die notwendige Freiheit, um sich zu entfalten. Es liegt an der Politik, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das schafft Arbeitsplätze", schloss Haimbuchner.

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