Swoboda: "Eine EU für ArbeitnehmerInnen, nicht für Lobbyisten"

Neoliberales Europa spektakulär gescheitert - Union muss sozialer werden

Wien (SK) - "Eine EU für ArbeitnehmerInnen, nicht für Lobbyisten -das ist es, was die Menschen in Europa wollen", betonte der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen Hannes Swoboda am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Volle Kraft für Beschäftigung und Wachstum, eine Ausbildungsoffensive gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Vorrang für Arbeits- und Gesundheitsschutz - das sind aus Sicht der SPÖ die zentralen Anliegen der nächsten Jahre. "Daher gilt es am 7. Juni, die Sozialdemokratie zu stärken. Denn nur eine Stimme für die SPÖ ist eine starke Stimme für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Swoboda. ****

Im Unterschied zur SPÖ, für die sozialer Zusammenhalt und soziale Sicherheit die Grundlage für das Friedenprojekt EU ist, habe die ÖVP der bedingungslosen Marktorientierung der Union das Wort geredet. "Eines haben die letzten Monate aber deutlich gezeigt: Dieses konservative, neoliberale Europa, das die ÖVP immer befürwortet hat, ist spektakulär gescheitert - denn dieses Europa ist mitverantwortlich für die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts", machte der SPÖ-Politiker deutlich.

Eine deutliche Kampfansage richtete Swoboda an Spekulanten und Lobbyisten, denen es nur um den eigenen Profit geht. "Das gilt umso mehr für Politiker, die ihre politischen Aktivitäten ausschließlich dafür verwenden wollen, zusätzlich zum Abgeordnetengehalt noch satte Gewinne aus ihrer Lobbyistentätigkeit einzufahren. Dieses Europa der Egoisten lehnen wir entschieden ab. "Eine klare Absage erteilte der SPÖ-Politiker zudem auch jenen Vertretern, die die Höhe der Pensionen von den Kursen an den Aktienmärkten abhängig machen wollen."

Die SPÖ spricht sich weiters für verbindliche soziale Rechte und faire Löhne in ganz Europa aus. Und auch die Wirtschaft muss einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. "Die Arbeitnehmerinnen dürfen nicht die Krise ausbaden, die ihnen andere eingebrockt haben. Daher fordern wir ein Aus für unmoralisch hohe Managerprämien." Im Zentrum des europäischen Handelns müssten die Interessen der arbeitenden Menschen stehen. "Dass dies der Fall ist, dafür ist die SPÖ der Garant. Denn wir sind die einzige politische Kraft, die sich voll für die ArbeitnehmerInnen ins Zeug legt", so Swoboda abschließend. (Schluss) ps

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