'Bürgerbefragung' Luegerplatz: was wird hier gespielt?

Die 'Volksdemokratie' lässt grüßen

Wien (OTS) - Die Bezirksvertretung beschließt eine Befragung der umliegenden Bevölkerung über einen Garagenbau unter dem Luegerplatz. Von 'Bürgerbeteiligungsverfahren' wird gefaselt. Eine Bürgerinitiative beweist zwar die extreme Gefährdung des Naturdenkmals Platane und widerlegt zwei Gutachten, dennoch wird bei mehreren 'Projektvorstellungen' versucht, mit Versprechungen, deren Einhaltung niemand garantieren will, die Garage der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Gespräche mit der Bürgerinitiative werden zur Vortäuschung einer 'Einigung' missbraucht.

Um Mehrfachstimmen auszuschalten, liegen demokratischen Entscheidungen stets amtliche Wählerverzeichnisse zugrunde. Weil aber ein 'Nein' der Wohnbevölkerung erwartet wird, werden zusätzlich Immobilieneigentümer und Kammermitglieder befragt. Die so vorprogrammierten Mehrfachstimmen sollen 'weggefiltert' werden. Wie, wird nicht erklärt. Wer abstimmen darf, gibt alleine der Garagenkoordinator der Stadt Wien vor, unkontrollierbar und inappellabel. Die Wiener Wahlbehörde (MA 53) wird auf die 'Ergänzung' durch die im Wählerverzeichnis enthaltenen Personen und auf die Versendung der Stimmkuverts reduziert. Eine 'demokratische' Premiere:
erstmals entscheidet statt dem Gesetz ein Beamter, wer an einem Plebiszit teilnehmen darf. Proteste der Bürgerinitiative verhallen ungehört. Die Bezirksvorsteherin 'verhält sich neutral'. Näheres zu dieser demokratiepolitischen Ungeheuerlichkeit unter www.aktion21.at.

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Bürgerinitiative Luegerplatz
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ka.jahn@aon.at

Herta Wessely
Tel.: 0676/30 39 799

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