Landesgesetzblätter im Mai

Wien (OTS) - Das am 15. Mai 2009 ausgegebene 29. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festlegung des Wiener Teiles des Biosphärenparks Wienerwald (Wiener Biosphärenparkverordnung).

Das am 29. Mai 2009 ausgegebene 30. Stück enthält eine Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 29. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.wien.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@ma04.wien.gv.at

o www.wien.gv.at/recht/

(Schluss) red/pla

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