FPÖ-Gartelgruber: Keine Antwort ist auch eine Antwort!

Bundesministerin Fekters Nicht-Beantwortung parlamentarischer Anfragen spricht Bände

Wien (OTS) - "Offenbar muss im Integrations-Bereich mehr im Argen liegen als wir wissen - anders kann ich mir die absolut unkooperative Haltung der Innenministerin nicht erklären", meint FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber.

11 Fragen zum Thema Integration von Zuwanderern stellte Gartelgruber, zehn davon wurden nicht beantwortet: "Die Vorwände reichten von der Aussage, die Abgabe von Einschätzungen sei nicht Teil des Anfrage-Rechts, über die Behauptung, das Ministerium sei unzuständig bis zum Verweis, dass Statistiken fehlen würden. Eine einzige Frage wurde inhaltlich beantwortet, auch die aber nicht zufriedenstellend."

Die FP-Abgeordnete sieht sich in ihrem Anfragerecht verletzt, will sich aber nicht beirren lassen: "Wenn Frau Fekter glaubt, durch solche Methoden die unliebsame Integrationsdiskussion abdrehen zu können, irrt sie. Sie wird wieder von mir hören, so lange, bis sie die Fakten auf den Tisch legt."

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