Brunner kritisiert Mitterlehners Anschlag gegen Umweltschutz und Bürgerrechte

Grüne fordern umweltverträgliche Novelle des UVP-G

Wien (OTS) - "Mitterlehners UVP-G-Novelle (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) ist ein Anschlag gegen die Umweltschutzinteressen und gegen die Bürgerrechte", erklärt die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner. "Die heutige Demonstration der Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen gegen Mitterlehners Novelle und für eine umweltverträgliche Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) ist daher bitter notwendig." Minister Mitterlehner will sowohl in der Regierungsvorlage für das UVP-G als auch in seinem geplanten Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz eine Bevorzugung der Wasserkraft und anderer Energieanlagen vor Umweltschutzinteressen festlegen. Damit würde eine Prüfung der beantragten Projekte nach dem Naturschutzrecht, dem Wasserrecht und dem UVP-G hinfällig.

Brunner hält außerdem fest, dass eine gute UVP-G-Novelle auch für alle Anlagen, wie von Minister Berlakovich im Ministerialentwurf vorgeschlagen, das Gebot zum effizienten Einsatz und Verwendung von Energie beinhalten muss. Auf diese Weise kann die Energieeffizienz-Richtlinie teilumgesetzt werden. Weiters müssen die Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen Zugang zum Feststellungsverfahren bekommen, das ist jenes Verfahren, das in vielen Fällen erst entscheidet, ob für ein Vorhaben eine UVP durchzuführen ist. Dieses Verfahren wird zu 62 Prozent von ProjektwerberInnen angestrengt. Seit 2000 endeten 82 Prozent dieser Verfahren negativ, das heißt eine UVP-Pflicht wurde verneint.

"Der EuGH hat in einer Entscheidung im April ausdrücklich gesagt, dass negative Feststellungsbescheide von den betroffenen BürgerInnen vor ein Gericht gebracht werden können müssen. Weiters muss die Auflage von Projektanträgen und Zustellung von Bescheiden knapp vor den Ferien ein Ende haben. Damit werden die Partizipationsrechte unterlaufen. Das Gesetz muss dagegen Abhilfe schaffen", fordert Brunner.

Zur Erläuterung: In der ersten Junihälfte steht zunächst die Beschlussfassung der UVP-G-Novelle 2009 im einstimmig zu entscheidenden Ministerrat an. Diese Regierungsvorlage soll noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Die Novelle wurde notwendig, weil die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen fehlerhafter Umsetzung der UVP-Richtlinie in Gang gesetzt hat. "Die von der EU geforderte Verbesserung des UVP-G droht aber durch andere Begehrlichkeiten, insbesondere der E-Wirtschaft, zunichte gemacht zu werden", kritisiert Brunner.
Die Umweltsprecherin der Grünen ist Mitglied der Bürgerinitiativen gegen die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz und gegen die S 7 und wird an dieser Demonstration teilnehmen.

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