Regner: EU ist marktfixiert

Hundstorfer: "Lobbyismus für die Menschen und nicht für die Konzerne"

Wien (SK) - Heute, Dienstag, gastierten die SPÖ-EU-KandidatInnen Evelyn Regner und Karin Kadenbach in St. Pölten, wo sie von rund 300 Interessierten herzlich empfangen wurden. Regner stellte klar, dass in der EU wichtige Möglichkeiten zur Veränderung stecken, die Ausschöpfung dieser sei allerdings maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament abhängig: "Dass wir die geplante Arbeitszeitrichtlinie und das Herkunftslandprinzip bei der Entsenderichtlinie gekippt haben, ist der europäischen Sozialdemokratie zu verdanken." Regner wies auch auf den Stellenwert guter Lohnabschlüsse hin: "Gute Löhne sichern Kaufkraft, stützen den Konsum und stärken den sozialen Zusammenhalt. Die EU, wie wir sie kennen, war und ist marktfixiert - das muss sich ändern."****

Die niederösterreichische Spitzenkandidatin Karin Kadenbach erklärte, dass die EU zwar viele Vorteile für die Menschen -beispielsweise im Personenverkehr und der gemeinsamen Währung -bringe, vieles aber noch verbessert werden müsse. Kadenbach betonte zum wichtigen Thema Gesundheit, "dass die Gesundheit das höchste Gut ist - Armut macht krank. Darum brauchen wir hier konkrete Schritte und Maßnahmen in der Europäischen Union".

"Grüne Energie, das ist nachhaltig, umweltschützend und auch ein Arbeitsmarktmotor", so Kadenbach über die Potentiale im ökologischen Bereich und Umweltschutzsektor. Hier ortet sie dringenden Handlungsbedarf in der EU.

Hundstorfer propagiert Lobbyismus für die Menschen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer freute sich über das Nein der EU zur von Großbritannien eingebrachten Arbeitszeitrichtlinie, die Arbeitswochen bis zu 100 Stunden ermöglicht hätte. Die Initiative der europäischen Sozialdemokraten habe gezeigt, dass ein "Lobbyismus für die Menschen und nicht für die Konzerne wichtig ist". Hundstorfer wies überdies hin, wie wichtig eine "gezielte Arbeitsmarktpolitik auf europäischer Ebene", gerade in Zeiten der Krise sei.

Der Vorsitzende des Pensionistenverbandes Österreich (PVÖ) Karl Blecha machte in St. Pölten ebenfalls für die EU-Wahl am 7. Juni Stimmung: "Wir SozialdemokratInnen stehen für die Sicherung der Arbeitsplätze und der Pensionen. Wir haben einen Kanzler, der außerdem seine Versprechen hält." Für Blecha habe die ÖVP jene Politik, die eine derartige Krise verursachte, leider lange Zeit mitgetragen. Außerdem nahm Blecha den ÖVP-Kandidaten Strasser in die Kritik: "Dank des Innenministers Strasser ist die Kriminalität in diesem Land explosionsartig gestiegen." (Schluss) mo/gd

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