Elefantenrunde: Swoboda übergibt "Österreich-Antrag für ein neues Europa"

Hannes Swoboda fordert Unterstützung von Strasser, Lunacek, Mölzer, Martin und Stadler für gemeinsamen Antrag

Wien (SK) - In der ORF-Elefantenrunde übergab SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda den EU-KandidatInnen von ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ den Vorschlag eines gemeinsamen Österreich-Antrags für das Europäische Parlament. "Ich möchte meine Kolleginnnen und Kollegen dazu einladen, gemeinsam mit mir zu gehen und einen 'Österreich-Antrag für ein neues Europa' im Europäischen Parlament einzubringen", so Swoboda zu Strasser, Lunacek, Mölzer, Martin und Stadler. Der Antrag umfasst fünf Punkte zu Beschäftigung, Jugendpolitik, Spekulationen und Pensionsvorsorge, Sozialstandards und Transparenz im Lobbying-Sektor. ****

Der Antrag lautet wie folgt:

Österreich-Antrag für ein neues Europa
Von Hannes Swoboda, Ernst Strasser, Ulrike Lunacek, Hans-Peter Martin, Andreas Mölzer, Ewald Stadler

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, in folgenden fünf Punkten im Sinne der Unterzeichnenden wirksame Vorschläge vorzulegen:

1. Ein EU-Beschäftigungspaket durch Investitionen

Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss in der derzeitigen Situation oberste Priorität haben. Ein wichtiger Schritt dazu sind gezielte Investitionen in den Ausbau der europäischen Infrastruktur. Speziell in den Bereichen Verkehr (u.a. der Ausbau der Transeuropäischen Netze) und Energie (Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung von Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz) muss das vorhandene Potenzial ausgeschöpft werden.

2. Schwerpunkt Ausbildung und Beschäftigung Jugendlichen

Im Rahmen des in Punkt 1. genannten Pakets muss ein besonderer Schwerpunkt auf die Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher gelegt werden.

3. Verbot von Spekulationen mit der Pensionsvorsorge der Menschen

Was sich Menschen ein Leben lang hart erarbeitet haben, darf nicht verspielt werden.

4. Europaweite Mindeststandards gegen Sozial- und Lohndumping

Die Europäische Entsenderichtlinie muss dahingehend überarbeitet werden, dass eine Unterwanderung von Mindeststandards, die in einzelnen Mitgliedsländern bereits errungen wurden, zu 100 Prozent ausgeschlossen wird. Grundsätzlich ist eine Harmonisierung nach oben anzustreben.

5. Strenge Regeln und maximale Kontrolle für Lobbyisten

Alle Abgeordneten zum Europäischen Parlament verpflichten sich, ihre Kontakte mit Lobbyisten und Interessensvertretern auf ihren Websites offen zu legen. (Schluss) mo/gd

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