Regner: EU ist Verbündete im Kampf um Gleichstellung von Mann und Frau

Wien (SK) - "Ich verfolge das Ziel eines vernünftigen, demokratischen Entscheidungsprozesses in der Europäischen Union, in dem Gleichstellungspolitik eine logische und normale Aufgabe ist", erklärte die SPÖ-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Evelyn Regner, heute bei der 16.FSG-Bundesfrauenkonferenz. Die SPÖ-Spitzenkandidatin stellte klar, dass die EU in den letzen Jahren eine Verbündete gewesen sei, wenn es sich um Gleichstellungspolitik und die Durchsetzung von Frauenrechten und Gleichbehandlung gehandelt habe. Trotz der positiven Entwicklungen in Gleichstellungsfragen machte Regner darauf aufmerksam, dass auch Fehler in der europäischen Politik begangen worden seien. Laut Regner wurde zu großes Augenmerk auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und den Binnenmarkt gelegt. ****

Soziale Sicherheit sei laut der SPÖ-Spitzenkandidatin, das Gebot der Stunde. "Soziale Grundrechte dürfen nicht dem Binnenmarkt nachgeordnet werden", so Regner. Die Teilzeit sei die Kurzarbeit von Frauen ohne staatliche Unterstützung. Regner betonte, dass es wichtig sei, europäische Konjunkturpakete mit sofortigen beschäftigungswirksamen Maßnahmen zu schnüren. Man benötige des Weiteren Investitionen, um jene Bereiche abzudecken, in denen Frauen verstärkt eingesetzt werden und besonders wichtig sind, wie in Kinderbetreuungseinrichtungen, regionalen Pflegestrukturen und der Gesundheit.

Seit über 50 Jahren kämen von der EU Maßnahmen, um dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gerecht zu werden. Dieses Prinzip sei ein Grundrecht, ein gemeinsamer Wert, eine Vorraussetzung und ein Baustein für Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt, so Regner. Es wurden in den letzen Jahren viele Richtlinien bezüglich der Gleichbehandlung von Frauen und Männer erlassen. Ebenfalls Anstöße, um auf nationaler Ebene zu agieren, kamen laut der SPÖ-Spitzenkandidatin immer von der EU, wie zum Beispiel die Betreuung der unter 3-Jährigen, der jährliche Gleichstellungsbericht, sowie der Fahrplan für Gleichstellung von Frauen und Männern 2006 -2010. Regner sei sich jedoch völlig im Klaren darüber, dass es auch Defizite in der Gleichstellungspolitik gebe. Die SPÖ-Spitzenkandidatin stellte klar, dass sich die EU langsam aber insgesamt in die richtige Richtung bewege und gerade für Frauen Fortschritte bringen könne. Allerdings, so Regner, bedürfe es auf nationaler Ebene noch mehr Nachdruck bei der Umsetzung der Richtlinien, speziell in der Beschäftigungspolitik und der Kinderbetreuung.

Weitere Fortschritte konnten im Bereich der sexuellen Nötigung erzielt werden, denn diese erstrecke sich nun auch auf den Dienstleistungsbereich. Zum Thema Wirtschafts- und Finanzkrise erklärte Regner, dass es mehr Frauen brauche, die einen rationalen Ansatz in die europäische Finanzmarktregulierung einbringen. (Schluss) ab

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