Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Mediendämmerung"

Ausgabe vom 3. Juni 2009

Wien (OTS) - Immer weniger Verleger kontrollieren Österreichs Medien. Eine logische Entwicklung in einem Land, das seit langem keine Medienpolitik mehr hat. Die Wettbewerbspolitik der Republik verharrte tatenlos, als "Krone" und "Kurier" unter eine gemeinsame unternehmerische Führung kamen. Sie reagierte genauso, als fast alle Magazine ein Einheitskommando erhielten. Daher wird sie jetzt ebenso untätig bleiben, wenn die ohnedies schon sehr enge Kooperation der Bundesländerzeitungen zu einer Ehe der zwei wichtigsten Länderverlage führt, an denen unter anderen auch zwei Wiener Tageszeitungen hängen. Und ebenso wird der zaghafte Versuch, aus dem rot-grünen ORF einen lebensfähigen und pluralistischen Qualitätsbetrieb zu machen, wie das Küniglberger Schießen ausgehen.

Gewiss, die Medien leiden nicht nur unter einer Konjunktur-, sondern des Internets wegen auch unter einer irreversiblen Strukturkrise. Nicht einmal mehr die "Krone" ist noch die einstige Goldgrube. Bei fast allen Medien muss man mit Schaudern sehen, wie sehr Inserenten und "Kooperationspartner" in offener oder klandestiner Form den angeblich rein redaktionellen Inhalt beeinflussen.

Umso mehr sollte es eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit von Medien in demokratischen Rechtsstaaten geben. Wenn uns die Demokratie, unsere Freiheit und dieses Land noch ein Anliegen sind, dann müssten wir dringend - und intensiver als über die FPÖ-Plakate - die Sicherung der quantitativen, ideologischen, regionalen Medienvielfalt und über Medienqualität diskutieren.

Was aber niemand tut. Alle potenziellen Akteure von Medienpolitik (Sozialpartner, Regierung, Parteien) haben nur noch eigene Interessen im Sinn und keinerlei staatspolitische Prioritäten.

Medienpolitik besteht heute oft nur noch in der Furcht vor Revancheakten aus den Medienhäusern. Oder darin, ausgerechnet die Boulevardzeitungen mit Steuergeld vollzustopfen, um sie gnädig zu stimmen. Oder den ORF mit den Gebühren für sein so qualitätsfreies wie schlagseitiges Programm.

Ignoriert wird hingegen von der Politik, dass Volksanwalt Peter Kostelka seit langem nachvollziehbare Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit aus Steuergeldern verlangt; oder dass es international sehr gute Modelle für eine Förderung von Qualität und Vielfalt ohne Einmischung gibt.

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