FPÖ-Lausch, König und Benesch: Regierung gefährdet durch Sparkurs die Sicherheit aller Justizanstalten!

Initiative der Abgeordneten Lausch und Vilimsky zur Beseitigung des Personalmangels im Parlament durch SPÖ, ÖVP und Grüne abgelehnt

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Justizwachebeamte Christian Lausch, sowie die beiden AUF-Personalvertreter Siegfried König und Christian Benesch zeigen sich über die Untätigkeit der rot-schwarzen Regierungskoalition entsetzt.
In einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Lausch und Vilimsky forderten die Freiheitlichen in der Sitzung des Nationalrates am 28. Mai 2009 Bundesministerin Bandion-Ortner auf, dem gefährlichen "Kaputt-Sparen" der Justizwachen ein Ende zu setzen. Die FPÖ verlangt das längst überfällige Aufstocken der Planstellen im Exekutivbereich. Der Antrag scheiterte jedoch am Unwillen von SPÖ, ÖVP und Grünen.

"Diese Haltung ist absolut unverantwortlich und kann sich in naher Zukunft zu einem gefährlichen Bumerang entwickeln", gibt Lausch zu bedenken. "Derzeit befinden sich insgesamt ca. 9.000 Insassen in den österreichischen Justizanstalten. Diese stammen aus 103 Staaten, rund 40 Prozent sind österreichische Staatsbürger. Ein großer Teil der Inhaftierten stammt aus Rumänien, Nigeria, der Türkei, Georgien sowie aus Serbien und Montenegro. "Da sind - nicht nur -Sprachprobleme und kulturelle Schwierigkeiten bereits vorprogrammiert", so Benesch und König.

Christian Lausch merkt zudem an: "Den insgesamt 9.000 Haftinsassen stehen im Verhältnis 3:1 lediglich 3.000 Exekutivbedienstete der Justizwache gegenüber. In den meisten anderen EU-Staaten hingegen beträgt das Verhältnis zwischen Häftlingen und Justizwachebeamten durchschnittlich 2:1. Das macht deutlich, daß wir hier in Österreich in Sachen Sicherheit eindeutig hinterher hinken."

Derzeit versuchten die Justizwachebediensteten den eklatanten Mangel an Personal mit einer immensen Zahl an Überstunden zu kompensieren. "Im vergangenen Jahr wurden in den österreichischen Justizanstalten insgesamt 179.938 Überstunden geleistet. Die Belastungsgrenze der Bediensteten ist damit bereits längst erreicht - wenn nicht überschritten", bemerkt Personalvertreter Benesch.
Ministerin Bandion-Ortner ist diese Entwicklung seit langer Zeit bekannt. So rechnet sie bereits fest mit den pflichtbewußten Bediensteten der Justizwache, die nach den Plänen des BMJ auch im Jahr 2009 über 172.000 Überstunden leisten sollen.

"Nach den Wünschen von Bandion-Ortner, sollen heuer also 7196 Tage durch die Justizwachebediensteten mehr geleistet werden. Das entspricht beinahe 20 Jahren an zusätzlicher Dienstzeit, die die Beamten abliefern müssen. Diese Planungen sind einfach unverantwortlich. Die Justizwache wird für ihre stete Einsatzbereitschaft damit auch noch indirekt bestraft", kritisiert Lausch.

Auch AUF-Vertreter Siegfried König hat kein Verständnis für die Ignoranz der Regierung in diesem Punkt: "Es kann nicht sein, daß auf dem Rücken des Personals der Justizanstalten anscheinend ein ganzes Ressort saniert werden soll." Lausch abschließend: "Wenn nicht endlich auch die Regierungsparteien diese katastrophale Entwicklung der personellen Unterbesetzung erkennen, steuern die Justizanstalten in eine Katastrophe."

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