Umweltdachverband an Boltz: Hören Sie auf, sich in die Energiepolitik einzumischen!

Wien (OTS) -

  • E-Control-Chef überschreitet seine Kompetenzen
  • E-Control muss auf neue Beine gestellt werden
  • Einsparungspotential bei E-Control prüfen

"E-Control-Chef Walter Boltz soll endlich aufhören, sich in die Energiepolitik einzumischen", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. "Seine heutige Jubelmeldung zum dem von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgelegten Gesetzesentwurf zum bevorzugten Kraftwerks- und Leitungsbau ist haarsträubend. Die Argumente, mit denen Boltz das Gesetzesvorhaben begründet -einheitliche Kriterien für den Leitungsbau in ganz Österreich - sind teilweise sogar falsch. Boltz vergisst dabei, dass es in Österreich auch Bundesländer mit eigenständigen Kompetenzen - Naturschutz, Raumordnung, Baurecht etc. - gibt.

Weiters will Boltz den Energieinfrastrukturbau wegen des steigenden Stromverbrauchs vorantreiben. Dabei wischt Boltz bewusst die wichtigen Faktoren Energiesparen und Energieeffizienz vom Tisch. Ganz zu schweigen davon, dass die E-Control seit Jahren den Ausbau des Ökostroms torpediert. Der UWD wird sich jetzt im Detail ansehen, inwieweit der E-Control-Chef laufend seine Kompetenzen überschreitet und sich in Bereiche der Energiepolitik einmischt, die gesetzlich nicht gedeckt sind. Dies ist insofern interessant, weil die E-Control als Behörde durch gesetzlich verpflichtende Beitragszahlungen der StromkundInnen finanziert wird. Man müsste das Einsparungspotential dieser Behörde einmal genauer unter die Lupe nehmen", fordert Heilingbrunner abschließend.

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