SPÖ Rohr: Nächste orange-schwarze "Schnellschuss-Aktion" bei Landesfinanzen

Nächster undemokratischer BZÖ-ÖVP Akt

Klagenfurt (OTS) - Die orange-schwarze Koalition sei offenbar
nicht gewillt oder fähig dazu, politische Arbeit zu leisten, die sich an demokratische Spielregeln und termingerechte Vorlagen bzw. Fahrpläne hält, kritisiert SPÖ Landesparteivorsitzender Reinhart Rohr deren Vorgehensweise in Fragen der Landesfinanzen. Die nächste "Schnellschuss-Aktion" kündige sich nun bei den Budgetdiskussionen an, die zeigen, dass die BZÖ-ÖVP Koalition nicht daran interessiert sei, Sachpolitik zu machen, sondern nur darauf aus sei, sich parteipolitisch motivierte finanzielle Vorteile zu verschaffen, wo es nur möglich sei, so Rohr zum nächsten demokratiefeindlichen BZÖ-ÖVP Akt, nachdem der Landtag ein Budget beschließen möge, bei dem die konkreten Zahlen erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung in der Koalition ausgepackelt werden.

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