Strasser: Was Bürger denken und ihnen Sorgen bereitet, soll auf die Tische in Brüssel

Klare Verurteilung für FPÖ – Aufklärungsbedarf bei SPÖ: Zahlen SPÖ-Stiftungen den Wahlkampf?

Wien, 02. Juni 2009 (ÖVP-PD) „Wir wollen Erster werden, weil wir als einzige Partei einen pro-europäischen Kurs haben. Weil wir wollen, dass Österreich stärker wird. Weil wir wollen, dass Österreich stärker in Europa vertreten ist“, so ÖVP-Europa-Spitzenkandidat Dr. Ernst Strasser im heutigen Ö1-„Journal zu Gast“. Er wolle den Dialog mit den Menschen „wesentlich verstärken. Denn das, was der Bürger denkt und was ihm Sorgen bereitet, soll auf die Verhandlungstische in Brüssel“, unterstrich Strasser. Während der ÖVP-Spitzenkandidat die jüngsten Handlungen der FPÖ scharf verurteilte, forderte er die SPÖ zu Transparenz bei ihren Stiftungen und den Wahlkampfkosten auf. Zudem sprach sich Strasser für klare Asylregeln aus, um Missbrauch zu verhindern. ****

Die immer heftigeren Töne im Wahlkampf wertete Strasser als „klares Indiz für steigende Nervosität der anderen Parteien“ in der Woche vor der Wahl. Während die SPÖ dringenden Aufklärungsbedarf bei Vorwürfen rund um SPÖ-Stiftungen und ihre Wahlkampffinanzierung habe, versuche die FPÖ auf „inakzeptable Weise fremdenfeindliche Gefühle anzusprechen. Das verurteilen wir“, so Strasser.

„Im Gegensatz zur SPÖ“, wie Strasser unterstrich, handle er „völlig transparent“ bei seinen Firmen. „Die entsprechenden Unterlagen liegen beim Finanzamt.“ Strasser erinnerte daran, dass es der SPÖ-Kandidat Swoboda war, der 2004 einen Pakt für volle Transparenz unterschrieben habe. „Und jetzt fordert Swoboda erneut das, was er bis heute noch nicht umgesetzt hat.“ Angesichts zahlreicher Medienberichte über SPÖ-Stiftungen stelle sich die daher die drängende Frage: „Wird jetzt Wahlkampfgeld von SPÖ-Stiftungen in Oberösterreich oder der Steiermark verwendet? Denn hier endet offenbar die Transparenz der SPÖ.“

Dass der SPÖ-Kandidat selbst in seiner eigenen Partei durchsetzungs- und führungsschwach sei, zeige sich an zahlreichen Beispielen, Strasser führte zwei an: Während die ÖVP mit der Unterstützung für José Manuel Barroso eine klare Linie verfolge, wisse man in der SPÖ nicht, was jetzt gelte: Die Faymann-SPÖ sagt Barroso, Swoboda sagt „nein“. Gleiches Spiel bei der Türkei-Frage:
Heute sagt Swoboda, er sei gegen einen Beitritt, wahr ist allerdings, dass er noch vor drei Monaten öffentlich dafür eingetreten ist.

Nach der SPÖ-Chaos-Abstimmung im EU-Parlament kämpfe Innenministerin Fekter nun gegen die Aufweichung der Asylkriterien, Strasser dazu: „Wir brauchen europäische Asylregelungen, die einheitlich vorgeben, wer unter welchen Bedingungen zu uns kommen darf und wer nicht. Wir müssen den Missbrauch dieses Menschenrechtes verhindern. Eine sehr klare Asylrichtlinie soll dafür sorgen, dass jene, die es brauchen, es rasch und unbürokratisch bekommen, aber jene, die es missbrauchen, davon abgehalten werden.“

Der Vorzugsstimmenwahlkampf der ÖVP-Europa-Kandidatinnen und Kandidaten entspreche der Breite und dem Programm der ÖVP. „Wir sind die einzige Pro-Europa-Partei und wir sind die Einzigen, die dafür sorgen, dass sich die österreichischen Interessen in Europa auch durchsetzen können“. Er sei „guten Mutes“, dass die ÖVP Erster werden könne, denn die ÖVP habe als einzige bereits bewiesen, dass sie für österreichische Interessen in Europa kämpfe, betonte Strasser abschließend.

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