E-Control: Wettbewerbsbelebungsgesetz positiv für Versorgungssicherheit

Wien (OTS) - Der vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend vorgelegte Gesetzesentwurf zur Wettbewerbsbeschleunigung im Energiebereich bringt Vorteile für Konsumentenrechte und mehr Wettbewerb. "Nachteile sehe ich durch das neue Gesetz keine. Vielmehr wird durch das Gesetz sichergestellt, dass vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Maßnahmen gesetzt werden können, die die weiterhin erstklassige Versorgungssicherheit in Österreich garantieren.", beruhigt der Geschäftsführer der Energie-Control GmbH, DI Walter Boltz.

Paragraph 7 des Gesetzes besagt, dass der Bundesminister bestimmen muss, ob ein Infrastrukturausbau im öffentlichen Interesse liegt. So wird sicher gestellt, dass auch Behörden bei der Vollziehung von landesgesetzlichen Vorschriften an die vom Bundesminister getätigten Bestimmungen gebunden sind und die Bundesländer bei ihren Entscheidungen auch das sogenannte "öffentliche Interesse" - neben anderen privaten und öffentlichen Interessen wie zum Beispiel jenen von Anrainern, aber auch Umweltinteressen oder Landesinteressen -berücksichtigen. "Ich bin davon überzeugt, dass es durch diese Gesetzesänderung zu einer Erleichterung bei Verfahrensentscheidungen kommen kann, ohne dass dadurch Bürgerrechte oder Umweltinteressen eingeschränkt werden.", ist Walter Boltz überzeugt.

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