Faymann zu Arbeitsmarktdaten: Österreich im EU-Vergleich besser

Positive Erwartungen bei Verlängerung der Übergangsregelung

Wien (SK) - "Wir können die steigende Arbeitslosigkeit nicht ungeschehen machen, aber wir sind aufgrund unserer starken Klein- und Mittelbetriebsstruktur und unserer Politik in der Lage, mehr zu bewirken als andere Länder", so Bundeskanzler Werner Faymann zu den aktuellen europäischen Arbeitsmarktdaten im Anschluss an den Ministerrat am Dienstag. Österreich liege in Europa an zweiter Stelle und habe sich etwas verbessert, so Faymann, was darin begründet sei, dass sich die Niederlande, vor Österreich, etwas verschlechtert habe. "Die Arbeitslosigkeit in der EU ist besorgniserregend hoch, aber die Statistik von Eurostat zeigt, dass wir im Vergleich besser liegen", betonte Faymann. In Sachen Nationalratspräsident Graf unterstrich der Bundeskanzler die Forderung der SPÖ nach einem Gesetz, den Nationalratspräsidenten während der Legislaturperiode abwählen zu können. ****

Positiv strich Faymann hervor, dass die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit nur um vier Tage auf 93 gestiegen sei, während diese in anderen Ländern "explosionsartig gestiegen" sei. Auch bei den Lehrstellensuchenden liege Österreich unter anderem aufgrund der Ausbildungsgarantie gut im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern. "Zufrieden sind wir aber erst, wenn es in eine andere Richtung geht", betonte Faymann. Dies sei derzeit allerdings nicht absehbar, massive Bemühungen gebe es auf allen Ebenen.

Als eine dieser Maßnahmen nannte Faymann die Verlängerung der Übergangsregelung für den Arbeitsmarkt, die für neun Mitgliedstaaten nun zum letzten Mal erfolgen solle. Faymann und Außenminister Spindelegger hatten die Möglichkeit, die Verlängerung in Brüssel zu begründen, "und wir gehen davon aus, dass sich die EU-Kommission nicht gegen unsere Pläne stellen wird". So soll von 2009 bis 30.4.2011 die letzte Verlängerung in Anspruch genommen werden, wobei dies Rumänien und Bulgarien nicht betreffe. "Ein grundsätzlich freier Arbeitsmarkt ist wünschenswert, aber sicher nicht auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik in unserem Land und schon gar nicht in Zeiten wirtschaftlicher Krise", machte der Bundeskanzler deutlich.

Zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes hob Faymann hervor, dass es bereits eine Verbesserung für Betroffene mit Kindern gebe und der Sozialminister weitere Verbesserungen wolle. Dies hänge nun vom Zeit-und Budgetrahmen ab. Dass man jetzt nicht in Richtung Verschlechterung denke, sei "eine klare Sache", so der Bundeskanzler.

Zur Causa Graf machte Faymann deutlich, dass die Regierungspartner gegen die Aussprüche Grafs in der Öffentlichkeit aufgetreten seien und "es nicht für richtig halten, dass Graf Nationalratspräsident ist". Auf eine gemeinsame Vorgangsweise konnte man sich jedoch nicht einigen. Für die SPÖ allerdings sei "dieser Anlass Grund genug, um ein Gesetz zu machen, demzufolge ein Nationalratspräsident auch abwählbar ist", so Faymann, der betonte, dass es hier Meinungsverschiedenheiten zwischen SPÖ und ÖVP gäbe. Zur Wahl Grafs sagte Faymann, er selbst verlasse sich bei einer Wahl nicht darauf, was andere sagen oder "was sein könnte", er messe Menschen an ihren Taten und an ihren Handlungen, "dann muss aber auch die Möglichkeit bestehen, dass man jemanden während der Legislaturperiode auch abwählen kann. (Schluss) df

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