AUF/Exekutive-Wien: SPÖ und ÖVP stimmen im Nationalrat gegen die Polizei

Anträge der FPÖ für die Exekutive von den Regierungsparteien abgelehnt

Wien, 02.06.2009 (fpd) - Die Bundesregierung hat die Exekutive in Österreich, aber insbesondere die Wiener Polizei, einmal mehr im Stich gelassen, stellte heute der Vorsitzender der AUF/Exekutive und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert fest. Wichtige Anträge der FPÖ, wie beispielsweise eine bessere Entlohnung für Polizeischüler, die Entlastung der Exekutive von den ausufernden Büro- und Verwaltungstätigkeiten, der Einführung einer Belastungszulage für besonders arbeitsintensive Dienststellen oder auch der Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem eigenen Exekutivdienstgesetz, wurde mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Dieser Kritik schließt sich auch AUF-Personalvertreter und Mitglied des Fachausschusses Wien, Albert Schmiedt, an. Offenbar können sich die Personalvertretungsfraktionen der Regierungsparteien nicht einmal mehr in ihren eigenen Parteien durchsetzen. Während FSG und FCG in den Personalvertretungsgremien lauthals Forderungen zur Verbesserung für die Kollegenschaft fordern, sind sie aber nicht einmal in der Lage, die Regierungsparteien davon zu überzeugen. Ein trauriges Schauspiel, denn damit haben FSG und FCG ihre Kompetenz und ihre Berechtigung als Personalvertreter eindeutig verspielt.

Nicht nur die AUF hat mit diesen Anträgen bewiesen, dass sie eindeutig auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen steht. Mit Unterstützung der FPÖ wurden einmal mehr jene wichtigen Themen der Exekutive politisch angesprochen, mit denen unsere Polizistinnen und Polizisten insbesondere in der Bundeshauptstadt tagtäglich konfrontiert sind, so Herbert und Schmiedt abschließend. Die Exekutive wurde in den vergangenen Jahren beim Personal und auch beim finanziellen Sachaufwand systematisch ausgehungert, SPÖ und ÖVP haben in diesen Jahren ihrer Regierungszeit viel versprochen aber nur wenig gehalten. Auch FSG und FCG, die offenbar als handlungsfähige Personalvertretungsfraktionen bereits abgedankt haben und anscheinend über keine politischen Zugänge mehr verfügen, haben sich augenscheinlich dieser fragwürdigen Politik bereits angeschlossen. (Schluss)paw

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