Bundeskanzler Faymann: "Österreich hat zu viele Arbeitslose, aber der EU-Vergleich ist positiv"

Wirtschaftsstruktur mit Klein- und Mittelbetrieben wirkt positiv

Wien (OTS) - "Österreich liegt bei der Arbeitslosigkeit im EU-Vergleich auf einem guten zweiten Platz, die Zahlen aber bleiben Besorgnis erregend hoch", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Faymann bezog sich dabei auf die heute bekannt gegebenen Eurostat-Zahlen, wonach die Arbeitslosigkeit in Österreich im Mai um 29 Prozent gestiegen ist. Demnach suchen derzeit 239.777 Menschen in Österreich einen Job. Im Vergleich zum Vormonat April seien das aber rund 19.000 Menschen weniger.

Auch wenn der EU-Gesamtvergleich für Österreich positiv ausfalle, etwa auch mit der Verweildauer in der Arbeitslosigkeit von rund 93 Tagen, bestehe kein Grund zur Freude, betonte der Bundeskanzler. "Wir können die Steigerung nicht ungeschehen machen. Wir können erst zufrieden sein, wenn es wieder in die andere Richtung geht." Österreich komme in der derzeitigen Situation jedoch die Wirtschaftsstruktur mit den vielen Klein- und Mittelbetrieben zugute.

Besonders gravierend sei die Situation bei den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren. In dieser Altersgruppe ist die Arbeitslosigkeit um 38 Prozent gestiegen. Finanzminister Josef Pröll betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Arbeitsstiftung, die gemeinsam von Bund, Ländern, Gemeinden, Arbeitsmarktservice und Arbeitgebern mit 10 Millionen Euro gespeist wird und die 2000 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz sichert.

Optimistisch zeigte sich Faymann über die Verlängerung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Gespräche in Brüssel seien positiv verlaufen. Faymann rechnet damit, dass dem österreichischen Wunsch entsprechend der eingeschränkte Zugang für Arbeitskräfte aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, für den österreichischen Arbeitsmarkt bis 30. April 2011 verlängert werden könne. Faymann rechnet mit einer Genehmigung durch Brüssel. "Natürlich bin ich grundsätzlich auch für einen freien Arbeitsmarkt", sagte Faymann. In der derzeitigen Krise sei das aber nicht oberstes Gebot.

Zur möglichen Übernahme von Opel durch den Magna-Konzern stellte der Finanzminister fest, dass es im Vorfeld Beratungen zwischen dem Konzern und der Bundesregierung gegeben habe und eine mögliche Haftungsübernahme im Gespräch gewesen sei. Ein diesbezügliches Gesetz, das Garantien und Haftungen in der Höhe von 10 Milliarden Euro für Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern und 500 Millionen Euro Umsatz vorsieht, sei derzeit in Begutachtung und könne noch vor dem Sommer beschlossen werden. Es sei durchaus denkbar, dass unter anderen auch Magna in den Genuss einer solchen Haftungsübernahme komme. Das laufe jedoch nicht über die Politik, sondern über die Banken.

Auf die Frage zur möglichen Erhöhung des Arbeitslosengeldes sagte Faymann: "Während in anderen EU-Ländern Arbeitslosengelder gekürzt werden, denkt unser Sozialminister an eine finanzielle Verbesserung der Situation der Arbeitslosen." Dieses Vorhaben müsse allerdings erst im Sozialbudget untergebracht werden.

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