Weinzinger: Banken haben die eingeleiteten EZB-Zinssenkungen nach wie vor nicht an Unternehmen weitergereicht

"Lasche Bedingungen, die Regierung für die Mittel aus dem Bankenhilfspaket gestellt hat, haben zu keinem Umdenken in den Vorstandsetagen geführt"

Wien (OTS) - Nach Ansicht des Landesparteiobmannes des FPÖ-Finanzsprechers NAbg Lutz Weinzinger "hat der Roulette-Tisch des Kasino-Kapitalismus auf Grund der staatlichen Hilfen für die Wiener Großbanken längst wieder geöffnet. Die laschen Bedingungen, die die Bundesregierung für die Bereitstellung der Mittel aus dem Bankenhilfspaket gestellt haben, haben zu keinerlei Umdenken in den Vorstandsetagen geführt." Es sei zu beobachten, so Weinzinger, "dass jene, die ihr Geld zu Beginn der Krise aus dem Markt genommen haben, dieses wieder in gewohnter Manier einsetzen."

"Aus freiheitlicher Sicht sind staatliche Hilfen für Banken zu prüfen und mit entsprechenden Auflagen zu versehen. Konkret geht es hierbei um das Verbot, Staatskredite zum Stopfen der Spekulationslöcher im Osten oder an anderen Spekulationsschauplätzen zu verwenden", zeigte Weinzinger auf. Es sei zudem notwendig, dass es zu einer Zweckbindung der Staatskredite zur Stärkung des österreichischen Binnenmarktes komme und zur Erleichterung von Kreditvergaben in Österreich." Die FPÖ vertrete zudem weiterhin den Standpunkt, wonach die Managergehälter in Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers gedeckelt werden sollen. "Verantwortliche Bankmanager, die auf Grund von Spekulationsversagen zurücktreten, sollen ihre Abfertigungsansprüche verlieren."

"Die Banken haben", kritisierte Weinzinger abschließend, "die eingeleiteten Zinssenkungen der EZB immer noch nicht an die Unternehmen weitergereicht. Es ist zu befürchten, dass wir dadurch in die Lage kommen könnten, wonach selbst bei abschwellendem Konjunkturrückgang gesunde Betriebe in den Bankrott gehen könnten, weil die Zwischenfinanzierung für ihre Produkte fehlt."

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