VEÖ: Positive Schritte für Versorgungssicherheit

E-Wirtschaft begrüßt Signale in Richtung Infrastrukturausbau

Wien (OTS) - Österreichs E-Wirtschaft begrüßt die positiven Schritte, die im Rahmen des "Wettbewerbsbeschleunigungsgesetzes" in Richtung mehr Versorgungssicherheit und zur Unterstützung des dringend erforderlichen Infrastrukturausbaues gesetzt werden sollen. "Die Möglichkeit, einheitliche Kriterien für den Infrastrukturausbau in Österreich zu definieren ist ein Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch nicht ausreichen wird, um Investitionsblockaden aufzulösen", erklärte der Präsident des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Wolfgang Anzengruber im Rahmen eines Pressegesprächs. Zu befürchten sei allerdings, dass bei der Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes die Chance versäumt werde, ein praktikables Gesetzesinstrument zu schaffen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt, wie er von der österreichischen Bevölkerung gefordert wird.

Anzengruber: "Die geplante Ermächtigung für den Wirtschaftsminister, für Leitungsprojekte im Bereich der Langfristplanung ein öffentliches Interesse zu definieren, ist ein wichtiges Symbol, das Vorbild für weitergehende Regelungen im Zuge der UVP-Novelle sein sollte." Für eine Vereinfachung der Verfahren reiche das aber noch nicht aus. Notwendig ist aus Sicht der E-Wirtschaft eine Gleichstellung des öffentlichen Interesses an einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit Strom gegenüber andern öffentlichen Interessen (wie etwa Naturschutz). Das würde den Behörden die Abwägung der unterschiedlichen Interessen erleichtern, ohne Bürgerrechte, Rechte von NGOs oder sonstige Parteistellungen zu beeinträchtigen.

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