Swoboda/Regner/Haberzettl: Soziale Grundrechte stärken, Europa verändern

Swoboda einziger österreichischer Abgeordneter, der Lobbying-Kontakte offenlegt

Wien (SK) - SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda forderte am Dienstag anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, FSG-Chef Wilhelm Haberzettl und SPÖ-EU-Kandidatin Evelyn Regner "volle Transparenz für Lobbying-Kontakte und Einkommensflüsse" der österreichischen Europaabgeordneten. Hier bietet sich für Swoboda das Internet zur Offenlegung der Terminvereinbarungen und Geldflüsse an. Swoboda kündigte überdies an, künftig seine Lobbying-Kontakte zu Gewerkschaften, Betriebsräten und österreichischen Unternehmen offenzulegen: "Es ist interessant, dass keiner der anderen bereit ist, seine Kontakte und Einkommensflüsse zu veröffentlichen." Weiters forderte Swoboda Strasser und die ÖVP auf, im Europäischen Parlament gemeinsame Anträge zu Finanztransaktionssteuer und einer Umstrukturierung des EU-Budgets - "weg von der Großindustrie im Agrarbereich, hin zu den kleinen und mittleren Betrieben" - mit der Sozialdemokratie zu formulieren. ****

Hannes Swoboda kritisierte den ÖVP-Kandidaten Ernst Strasser scharf:
"Strasser hat in Österreich die Sicherheit massiv abgebaut, 3.000 Polizeistellen eingespart und seine aktuelle Nachfolgerin Fekter kümmert sich auch lieber darum, dass die Aussendungen des Ministeriums der ÖVP-Parteipropaganda gleichen." Swoboda fragte sich überdies, wie Strasser Europaabgeordneter und Unternehmer gleichzeitig sein wolle, wo doch die Arbeit als Abgeordneter zeit-und kräfteraubend genug sei: "Das ist für jemanden, der ins EU-Parlament geht, eigenartig."

Regner: "Unser Europa soll die sozialen Grundrechte vor die Binnenmarktrechte stellen"

SPÖ-EU-Kandidatin Evelyn Regner betonte im Zuge der Pressekonferenz, dass "die Europäische Union in der Konzeption ein Friedensprojekt war und ist, und die Grundlagen dafür sind sozialer Zusammenhalt und soziale Sicherheit", Elemente, die man gerade in Zeiten der Krise stärken müsse. Regner kritisierte, dass die vergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes zeigen, dass nach wie vor im System der Europäischen Union der Binnenmarkt über den Menschen stehe und man deshalb "den Fokus auf soziale Sicherheit legen muss". Regner weiter:
"Unser Europa soll die sozialen Grundrechte vor die Binnenmarktrechte stellen."

Das dies derzeit noch nicht der Fall sei, zeigen auch die Urteile, die Mindestlöhne gegenüber der Dienstleistungsfreiheit nachreihen -was für Regner ein "Affront" ist -, oder die verbesserungswürdige Entsenderichtlinie betrifft, so sei dies für Regner bezeichnend "für ein Europa, dass den Markt über den Menschen reiht". "Deshalb muss man den großen Spielraum, also die bestehende Kompetenzen nutzen, um Europa zu verändern. Dafür braucht man allerdings andere Mehrheiten", so Regner. Regner forderte abschließend, dass jene, die die Krise verursacht haben, auch dafür in die Pflicht genommen werden müssen:
"Sakko abputzen und so weitermachen wie bisher, soll und darf nicht mehr möglich sein."

Haberzettl: Herkunftslandprinzip überarbeiten

"Die letzten Monate haben gezeigt, dass ein Europa der bedingungslosen Marktorientierung nicht das Europa ist, das die Menschen wollen", so FSG-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl. Auch Haberzettl ortet nach den letzten EuGH-Urteilen "Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsfeindlichkeit", was beispielsweise das Viking-Urteil belege. Die finnische Reederei Viking Line wollte ein Fährschiff unter estnischer Flagge fahren lassen und nur niedrig bezahlte estnische Seeleute anheuern. Die finnischen Seefahrergewerkschaft und die Internationale Transportarbeiter-Föderation riefen zu Streiks auf. Der EuGH erkannte am 11. Dezember 2007 zwar das Streikrecht an, schränkte aber zugleich die Möglichkeiten durch strenge Kriterien für die Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender kollektiver Aktionen ein. "Hier muss man das Herkunftslandprinzip überarbeiten und hier erheben die Sozialdemokraten den alleinigen Anspruch auf eine vernünftige Weiterentwicklung." Deshalb wünsche er dem "Fachmann Hannes Swoboda" alles Gute für die EU-Wahl.

"Ernst Strasser, der aus dem Umfeld der Hedgefondsförderer kommt, ist kein Garant für eine soziale Weiterentwicklung der EU", so Haberzettl abschließend über die Tätigkeiten des ÖVP-Spitzenkandidaten.(Schluss) mo

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