Kräuter: "Lobbying-Maschine" Strasser führt Öffentlichkeit hinters Licht

Kräuter wirft Strasser Manipulation und Missbrauch von Steuergeldern vor - Strasser will nur kassieren

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wirft ÖVP-EU-Spitzenkandidaten Ernst Strasser vor, die "Öffentlichkeit hinters Licht zu führen". Einziges Ziel von Strasser sei, "für Ernst Strasser in Brüssel Lobbying zu betreiben und Millionen zu kassieren", so Kräuter am Dienstag in einer Pressekonferenz. Laut Insiderschätzungen würde Strasser sein derzeitiges Einkommen durch EU-Lobbying zumindest auf ca. eine Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. "Das heißt, 'Lobbying-Maschine' Strasser würde in fünf Jahren EP fünf Mio. Euro zusätzlich zum Abgeordnetengehalt bekommen -das ist ein schöner Jackpot", so Kräuter. ****

Strasser habe in den letzten Wochen mit massiven Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen, hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest. Kräuter verwies dabei auf die Aussage Strassers bezüglich seiner Lobbying-Aktivitäten in der ORF-"Pressestunde" vom 24. Mai: "Da gibt es keinen Konnex zur Europäischen Union. Ich habe das genau gescreent. Das ist nicht der Fall. Und das wird auch so bleiben."

Strasser habe mit dieser Äußerung für Kopfschütteln, vor allem in Wirtschaftskreisen, gesorgt. Denn die Firmen, für die Strasser als Lobbyist tätig ist, sind fast durchwegs im EU-Raum präsent. Als Beispiel nannte Kräuter eine Firma, die CIN-Consult, die laut eigenen Angaben ihren Fokus vor allem auf deutsche und osteuropäische Unternehmen richtet.

Strasser habe sich auch damit gerühmt, für seine Wahlkampagne kein Personenkomitee und keine Unterstützer zu benötigen. "Die braucht er auch nicht, denn er hat Komplizen", erneuerte Kräuter seinen Vorwurf der Wahlmanipulation durch das Innenministerium. Da brauche die Republik Österreich keine Wahlbeobachter mehr in unterentwickelte Demokratien schicken, "wenn so etwas bei uns möglich ist".

Völlig lächerlich sei, wenn Strasser in der "Presse" nun allen Ernstes behaupte, dass er keine Ahnung hätte, dass die Werbeagentur "Headquarter" neben dem ÖVP-Wahlkampf auch die Wahlinformation des BMI betreut und sein ehemaliger Kabinettchef Christoph Ulmer bei dieser Agentur arbeitet. Die Sujets auf der amtlichen, vom Steuerzahler bezahlten BMI-Information zur EU-Wahl seien mit der ÖVP-Wahlbroschüre identisch. Da nicht davon ausgehen sei, dass die ÖVP dem Innenministerium eine Sujetentwicklung bezahlt, "muss offenbar der Steuerzahler über Mittel der Innenministerin Fekter die ÖVP-Wahlerbung mitfinanzieren". Strasser und Fekter hätten sich daher für den Missbrauch von Steuergeld zu verantworten, erklärte Kräuter.

Skandalös sei, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass "dieses unverfrorene Spiel weitergespielt wird". Denn auch in der "Presse" am Sonntag seien auf zwei Seiten hintereinander wieder eine Information des Innenministeriums und eine ident aussehende Wahlwerbung der ÖVP abgedruckt gewesen. Ihm sei kein Fall in der Geschichte der 2. Republik bekannt, wo ein Politiker dermaßen schamlos versucht, durch Manipulation und Missbrauch von Steuergeldern sein Ziel zu erreichen, betonte Kräuter abschließend. (Schluss) ps

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