Kaltenegger: SPÖ-Schmutzkübel soll von SPÖ-Chaos ablenken

Swoboda fährt gegen Linie der SPÖ-Spitze

Wien, am 02. Juni 2009 (ÖVP-PD) "Der SPÖ-Schmutzkübel soll vom SPÖ-Chaos ablenken", kommentiert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger die heutigen Aussagen der SPÖ-Vertreter im Europawahlkampf. "Statt andere mit Schmutz zu besudeln, sollte die SPÖ lieber schauen, dass ihr Spitzenkandidat Swoboda nicht ständig gegen die Linie der SPÖ-Spitze fährt. Ob beim Assistenzeinsatz, beim EU-Kommissionspräsidenten, beim österreichischen Kommissar, in der Türkei-Frage oder bei der Asylrichtlinie - SPÖ-Kandidat Swoboda hat die genau gegenteilige Position von der SPÖ-Spitze", so Kaltenegger. ****

"Was wir jetzt brauchen, sind aber keine gegenseitigen Schmutzkübel-Attacken, sondern gemeinsame Anstrengungen, um die Krise zu meistern und Österreichs Interessen in Europa durchzusetzen. Die EU-Asylrichtlinie wäre so eine Gelegenheit. Bis heute wissen wir aber nicht, welche Haltung die SPÖ dazu einnimmt. Denn während die ÖVP geschlossen dagegen gestimmt hat, hat die SPÖ teilweise dafür gestimmt, dass Asylwerber automatisch einen Vollzugang zum Arbeitsmarkt erhalten und beim Zuzug der Familienbegriff über den der Kernfamilie hinaus ausgedehnt wird", so Kaltenegger abschließend.

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