Städtebund lehnt neues Bundesbahngesetz ab

Wien (OTS) - "Der Österreichische Städtebund lehnt den vorliegenden Entwurf des neuen Bundesbahngesetzes entschieden ab", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger heute, Dienstag, anlässlich der zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist für das neue Bundesbahngesetz. "Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden nun das Missmanagement der ÖBB der vergangenen Jahre ausbaden sollen. Es ist Aufgabe der ÖBB und nicht der Städte und Gemeinden, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die in diesem Land mit der Bahn fahren. Und zwar im bestmöglichen Ausmaß", so Weninger weiter.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Kommunen verpflichtend an Instandhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur beteiligen müssen. Weninger:
"Instandhaltungsarbeiten, die für die Sicherheit des Bahnbetriebes notwendig sind, müssen auf jeden Fall von den ÖBB durchgeführt werden und zwar unabhängig davon, ob sich Städte und Gemeinden an den Kosten beteiligen."

Laut vorliegendem Entwurf müssen Kommunen auch Erweiterungen der Schieneninfrastruktur mitfinanzieren. Bislang hatten Städte, Gemeinden und Länder die Möglichkeit, sich bei Schieneninfrastrukturvorhaben von besonderem regionalem Interesse an den Kosten zu beteiligen. Nun sollen sich betroffene Gebietskörperschaften auf jeden Fall beteiligen. Nicht nur Vorhaben von besonderem regionalem Interesse, sondern sämtliche Schieneninfrastrukturvorhaben im regionalen Interesse sollen von Beiträgen von Städten, Gemeinden und Ländern abhängig gemacht werden. Über eine Höhe der Kostenbeteiligung sagt der Gesetzesentwurf nichts aus. Ein Vorhaben, das vom Österreichischen Städtebund abgelehnt wird.

Der Österreichische Städtebund bedauert, dass im Zuge der Änderung des Bundesbahngesetzes die Chance nicht genutzt wird, exakter zu definieren, was unter dem im Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 verankerten "Grundangebot" des Bundes verstanden werden soll. Stattdessen werde vorgezogen, die Finanzierungsverantwortung regionaler Gebietskörperschaften extrem auszuweiten. Der Österreichische Städtebund unterstreicht einmal mehr, dass eine Novellierung des ÖPNRV-G dringend notwendig ist. Dabei müssen die Städte und Gemeinden tatsächlich in die Verhandlungen einbezogen werden.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) wei

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