Kopetz: Chance Ökostrom nicht verpassen!

Österreichischer Biomasse-Verband: Wie die Arbeiterkammer neue Arbeitsplätze verhindert

Wien (OTS) - Vor drei Jahren wurde auf Betreiben der Wiener Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung das Ökostromgesetz novelliert. Seit es diese Novelle gibt, kam der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung aus Wind, Kleinwasserkraft und Biomasse zum Erliegen, dafür stiegen die Importe von Atomstrom und Erdgas für die Stromerzeugung. "Mit ihrer Vetohaltung verhindert die Arbeiterkammer die Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze in Österreich, denn mittlerweile investieren österreichische Unternehmen bei der Ökostromproduktion nur mehr im Ausland und nicht mehr in Österreich," so Dr. Heinz Kopetz, Präsident des Österreichischen und Europäischen Biomasse-Verbandes, in einer Reaktion auf die Kritik der Arbeiterkammer am Ökostromgesetz.

Mehrere Irrtümer der Arbeiterkammer

- "Nur Ökostrom fördern, der bald marktreif ist". Mit dieser Argumentation wird stillschweigend angenommen, dass die Stromversorgung der Zukunft ohnehin durch fossile Kraftwerke und Atomkraftwerke gesichert ist und Österreich nur die günstige Ökostromproduktion aus Wasserkraft und Wind braucht. Doch gerade diese Annahme stimmt nicht. Der Ausbau der Atomkraftwerke an den Grenzen Österreichs stellt ein Sicherheitsrisiko gerade für Wien dar, die Sicherheit der Gaslieferungen für die Stormversorgung wird von Jahr zu Jahr geringer. "Zur Sicherung der flächendeckenden Stromversorgung in den nächsten Jahrzehnten braucht Österreich alle Formen der erneuerbaren Stromerzeugung, nicht nur Wasserkraft und Wind, sondern auch Photovoltaik und Biomasse. Wenn die Produktion von Ökostrom derzeit mehr kostet als der Marktpreis, so ist das die Versicherungsprämie für eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung in der Zukunft und nicht eine Industrie- oder Landwirtschaftsförderung," so Kopetz weiter.

- "Zählpunktpauschale nur für Ökostrom": In ihren Aussagen weckt die Arbeiterkammer den Eindruck, dass die Zählpunktpauschale nur für die Förderung von Ökostrom eingehoben wird. Doch das ist nicht richtig, ein Teil dieser Einnahmen wird zur Unterstützung fossiler Stromerzeugung in Kraftwerken mit Wärmeauskoppelung verwendet.

- "Die Arbeiterkammer erwartet von Brüssel ein Beihilfeverfahren". Das kann nicht die Lösung sein, denn damit würden weitere ein bis zwei Jahre verstreichen und Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro in Österreich verhindert werden. "Mit dieser Verzögerungstaktik wird nur erreicht, dass laufend Kapital von Österreich ins Ausland fließt und dort durch Investitionen in Ökostromanlagen jene Arbeitsplätze entstehen, deren Schaffung die Arbeiterkammer in Österreich verhindern will," zeigt sich Kopetz über die Aussagen der AK enttäuscht. Und weiter: "Wenn das Gesetz nicht in den nächsten Wochen in Brüssel genehmigt wird, dann wäre es am besten, wenn umgehend im Parlament ein neues Ökostromgesetz ähnlich wie in Deutschland eingebracht wird. Dieses sollte eine ebenso international übliche angemessene Kostenaufteilung zwischen allen Verbrauchern vorsehen wie eine mittlerweile schon längst übliche, faire Unterstützung aller Formen der erneuerbaren Stromerzeugung".

"Man würde sich ja wünschen, dass die Arbeiterkammer mit ähnlichem Einsatz für die Senkung der Strompreise kämpft wie gegen den Ökostrom. Immerhin sind in den letzten Monaten die Marktpreise für Strom um fast 50 % gesunken, auf die österreichischen Verbraucher umgelegt wären das Einsparungen von fast zwei Milliarden Euro in einem Jahr, mehr als 20mal soviel wie die Kosten der Zählpunktpauschale. Wo bleibt da das Engagement der Konsumentenvertreter der Arbeiterkammer?" so Kopetz abschließend.

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