WKÖ für raschen Abschluss des Notifikationsverfahrens zum Ökostromgesetz

Schwarzer: "Gleiches Recht für Österreich wie für Deutschland" - "Keine Änderung der Strategie auf den letzten Metern"

Wien (PWK418) - Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt die Forderung des Wirtschaftsministeriums, wonach die Europäische Kommission das beihilfenrechtliche Notifikationsverfahren zum österreichischen Ökostromgesetz rasch positiv abschließen soll.

Das Verfahren dauert nunmehr bereits 9 Monate. So lange mussten die Ökostrom-Investoren bisher warten, weil Förderungszusagen nach dem im Sommer 2008 beschlossenen verbesserten Regime noch immer nicht ausgesprochen werden können, solange die Kommission nicht Grünes Licht gegeben hat.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat Verständnis für die Nöte der Investorenseite. "Es ist höchste Zeit, im Sinne der stringenten Klima- und Energieziele der Europäischen Union in die CO2-freie Stromerzeugung zu investieren. Wir dürfen aber nicht die Industrie weiter arg benachteiligen. Deren Belastungen durch die Förderungskosten hat der Gesetzgeber in der Novelle 2008 aus gutem Grund nach deutschem Vorbild limitiert. Diese Regelung kann daher auch jetzt - während des Notifikationsverfahrens - nicht aufgegeben werden", erklärt der Energieexperte der WKÖ, Stephan Schwarzer.

"Österreich darf nicht schlechter gestellt werden als Deutschland, dessen Regelungen von der Europäischen Kommission nicht beanstandet wurden. Die Ökostrominteressenten sollten lieber in Brüssel vorstellig werden als ein Aufdröseln des Ökostromgesetzes zu verlangen, das dem Wirtschaftsstandort Österreich schadet."

"So nah war Österreich noch nie dem positiven Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union wie jetzt. Auf den letzten Metern die Strategie zu ändern, wäre gerade für die Ökostrominvestoren kontraproduktiv", so Stephan Schwarzer abschließend. (hp)

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