Pilz: Für gemeinsamen europäischen Grenzschutz

Grüner Vorschlag für den morgigen Sicherheitsrat

Wien (OTS) - "Die Sicherung der EU-Außengrenzen soll wie die Sicherung einer geregelten Einwanderung und eines menschlichen Asylrechts gemeinsame Sache der Union werden", fordert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, anlässlich des morgigen Nationalen Sicherheitsrats. "Der populistische Missbrauch des Militärs hat in einer verlässlichen Kontrolle der Außengrenzen ebenso wenig zu suchen wie die unsinnige Forderung, einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten".

An der europäischen Grenzpolizei sollen alle Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Das hätte laut Pilz zwei Vorteile:

1. Die Lasten werden gerecht verteilt.
2. Alle Mitgliedsstaaten erhalten genaue Informationen über etwaige Probleme bei der Kontrolle der Außengrenzen - und könnten damit besser an deren sachlichen Behebung arbeiten.

Pilz wird morgen einen Antrag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Initiative mit eben diesem Ziel in der EU zu beginnen. "Ich hoffe, dass damit die Scheinsicherheitspolitik a la Assistenzeinsatz durch eine vernünftige europäische Politik ersetzt wird", so Pilz.

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