Arbeitslosigkeit - BZÖ-Bucher: Konjunkturelle Maßnahmen der Regierung völlig unzureichend!

BZÖ fordert Streichung der Parlamentsferien - Wirtschaft braucht positives Signal und Reformmaßnahmen

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der rot-schwarzen Bundesregierung
in Zusammenhang mit dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher. "Mit dem zu späten Budgetbeschluss für 2009 wurden die viel zu geringen konjunkturellen Maßnahmen der Regierung erst jetzt legitimiert und greifen damit frühestens in der zweiten Jahreshälfte. Dies ist viel zu spät und unzureichend. Viele Betriebe können sich nicht mehr über den Sommer retten und müssen jetzt Mitarbeiter entlassen, nur weil Rot und Schwarz nicht bereit waren, ein rasches Krisenbudget für 2009 zu beschließen."

Ein weiteres Problem sei die Kreditklemme bei den kleinen und mittleren Unternehmen. "Das Bankenpaket der Regierung bringt nur den Großbetrieben Vorteile, aber die KMU erhalten keine Kredite für dringend notwendige Investitionen", so Bucher. Zusätzlich würden die Betriebe und die Bevölkerung durch die Steuererhöhungsdebatte der SPÖ massiv verunsichert.

Der BZÖ-Chef forderte SPÖ und ÖVP auf, die Sommerpause des Parlaments zu streichen und durchzuarbeiten. "Die Situation am Arbeitsmarkt wird auch in den kommenden Monaten nicht besser werden und die Menschen haben zurecht kein Verständnis, wenn die politisch Verantwortlichen die Hände in den Schoß legen und monatelang urlauben. Die Wirtschaft braucht ein positives Signal und rasche Reformmaßnahmen im Bildungs-und Gesundheitsbereich, um der hohen Arbeitslosigkeit wirkungsvoll entgegenzutreten", meinte Bucher.

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