Kaske fordert rasche Anhebung des Arbeitslosengeldes

"Aussetzverträge sind kein geeignetes Mittel zur Krisenbewältigung"

Wien (vida/ÖGB) - Angesichts des anhaltenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit fordert ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske erneut die rasche Anhebung des Arbeitslosengeldes. "Die Regierung darf die Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht auf die lange Bank schieben. Sie muss handeln - und zwar jetzt", so Kaske. Um möglichst viele Menschen trotz Krise in Beschäftigung zu halten, sei Kurzarbeit ein probates Mittel - Aussetzverträge seien dagegen für die Beschäftigten äußerst problematisch, warnt Kaske.++++

In Österreich waren im Mai 239.777 Menschen arbeitslos, das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Mai des Vorjahres um 29,7 Prozent. Inklusive SchulungsteilnehmerInnen waren Ende Mai 303.974 Personen arbeitslos.

"Die Statistiken zeigen klar, dass die Armutsgefährdung mit der Dauer der Arbeitslosigkeit steigt. Tausende Menschen haben ihren Job verloren und werden aufgrund der Krise nicht so rasch einen neuen finden. Sie brauchen Hilfe", sagt Kaske. Er fordert deshalb die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent des vorhergehenden Nettoeinkommens auf 60 Prozent. Auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung müsse so rasch wie möglich eingeführt werden.

Äußerst kritisch beurteilt der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher die Aussetzverträge, die einige Betriebe mit den Beschäftigten abschließen. Denn bei Aussetzverträgen - also einer Kündigung, verbunden mit der Zusage der Wiedereinstellung nach einer bestimmten Zeit - haben die Beschäftigten keinerlei Anspruch auf einen Sozialplan. "Zudem muss der oder die Beschäftigte ab Wiedereinstellung mindestens 28 Wochen durchgehend beschäftigt sein, um einen neuerlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben." Diese Verträge seien für die Beschäftigten weit riskanter als es auf den ersten Blick scheine. Viele Beschäftigte wüssten nichts von diesen Risken. "Die Unternehmer, die derartige Verträge anstreben, tun auch meist nichts dazu, um zu einer Aufklärung beizutragen", kritisiert Kaske und fügt hinzu: "Die Regelungen zur Kurzarbeit wurden erst vor wenigen Monaten gemeinsam mit den Vertretern der Arbeitgeber an die Anforderungen in der Krise angepasst. Kurzarbeit ist ein probates Mittel zur solidarischen Bewältigung der Krise, Aussetzverträge sind es nicht."

ÖGB, 2. Juni 2009 Nr. 336

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