Haidinger: Bundesheer kann mit diesem Sparbudget nicht mehr arbeiten!

Breite Mehrheit im Parlament gegen Bundesheer - SPÖ, ÖVP und GRÜNE haben sich von Bundesheer-Reform verabschiedet

Wien (OTS) - "Der Nationalrat hat vergangenen Freitag die Budgets 2009 und 2010 verabschiedet", berichtet Manfred Haidunger, Präsident der Bundesheergewerkschaft in der Freien Gewerkschaft Österreichs. "Im Bereich Bundesheer blieb es beim "Sparbudget". Der Antrag der FPÖ-Abgeordneten Fichtenbauer und Kunasek, das Budget des Verteidigungsressorts für Beschaffungen und für die Weiterführung der Bundesheerreform um jährlich jeweils mehr als 600 Mio. Euro und damit auf 1 % des BIP zu erhöhen - wie von der Bundesheerreformkommission vorgeschlagen - da stimmten damals noch SPÖ, ÖVP und GRÜNE zu, fand diesmal keine Mehrheit. Eine dazu durchgeführte namentliche Abstimmung ergab 53 Ja-Stimmen bei 125 Nein-Stimmen (SPÖ, ÖVP und GRÜNE)."

Haidinger weiter: "Noch interessanter für uns Bedienstete ist aber der Entschließungsantrag des NAbg Mario Kunasek, Personalvertreter der AUF-AFH im VR1, der einen Antrag betreffend Verlängerung der Förderung der Mobilität der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport im Rahmen des Transformationsprozesses zur Zielstruktur ÖBH 2010 über den 1. Juli 2009 hinaus stellte, da besagter Erlass (VBl I, 12/2008) mit 1. Juli 2009 ausläuft. Dieser wurde von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt", so Haidinger.

"Als Präsident der FGÖ-Bundesheergewerkschaft muss ich daher klar feststellen, dass sich SPÖ, ÖVP und Grüne von ihren Zusagen und ihren Zustimmungen zur Bundesheerheer-Reform verabschiedet haben. Die bisher abgegebenen Lippenbekenntnisse der SPÖ und ÖVP wurden am 29. Mai 2009 mit der Verabschiedung der Budgets 2009 und 2010, dem endgültigen NEIN zum 1% des BIP und der Ablehnung der Unterstützung der Bediensteten durch die Regierungsparteien entlarvt und zu Grabe getragen! Als Bediensteter des Bundesheeres frage ich mich, wem können wir angesichts dieser Vorgänge noch trauen? In meiner über 25 jährigen Dienstzeit hatte ich mich noch von keiner Regierung so unbedankt für die Aufgaben des Bundsheeres gefühlt."

Wir merken es schon jetzt. Bei der Ombudsmann-Hotline klagen eine Vielzahl von Unteroffizieren und Offizieren - bis hin zu Generalstabsoffizieren -ihre Not: An allen Ecken und Enden würde eingespart, Planungen seien nicht mehr realistisch, Konzepte müssten verworfen werden, Dienstreisen würden hinterfragt, Überstunden würden gestrichen, Telefongebühren würden hinterfragt, sogar die standby-Funktion bei EDV-Geräten koste uns zuviel. Selbst bei der Bekleidung, insbesondere beim neuen Kampfanzug, bestehe bereits ein Engpass. "So kann und darf es nicht weiter gehen - wir sind bankrott!" schließt Haidinger.

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