Die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2009 Defizit nahm im Jahresabstand von 5,1 auf 10,2 Mrd. € zu

Wien (PK) - Finanzminister Josef Pröll hat dem Nationalrat im Sinne des neuen Bundeshaushaltsgesetzes einen Bericht über den Budgetvollzug von Jänner bis April 2009 gegeben. Das Zahlenwerk enthält einen Vergleich mit den Budgetvollzugsdaten 2008 und Hinweise auf bemerkenswerte Abweichungen in den einzelnen Ausgaben- und Einnahmenpositionen. Eine Hochrechnung der Daten auf das Gesamtjahr ist aber nicht zulässig, da die unterjährige Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen starken Schwankungen unterliegt, heißt es im Bericht des Finanzministers. (III-68 d.B.) Von Jänner bis April 2009 stiegen im Allgemeinen Haushalt die Ausgaben von 22,1 Mrd. € um 14 % auf 25,2 Mrd. €. Die Einnahmen gingen von 17 Mrd. € auf 15,1 Mrd. € zurück. Das Defizit stieg im Jahresabstand von 5,1 Mrd. € auf 10,2 Mrd. €.

Die bedeutendsten Ausgabensteigerungen resultieren aus den Aufwendungen zur Erhaltung der Finanzmarktstabilität (3,75 Mrd. €) und aus Personalausgaben (347,6 Mio. €). Der Aktivitätsaufwand des Bundes stieg um 6,1 %, die Geldbezüge nahmen um 3,4 %, die Dienstgeberbeiträge um 33,7 % zu. Der Rückgang der Transferzahlungen um 1,178 Mio. € ist großteils auf die Umwandlung von Transferzahlungen an die Länder in Ertragsanteile zu erklären.

Zu den Ausgaben für Finanzmarktstabilität zählen das Partizipationskapital bei der ERSTE BANK (1 Mrd. €), das bis maximal 2,7 Mrd. € aufgestockt werden soll. Den Volksbanken wurden 1 Mrd. € und der RZB 1,75 Mrd. € zur Verfügung gestellt.

Die Bruttoeinnahmen der öffentlichen Abgaben waren in den ersten vier Monaten 2009 mit 18,55 Mrd. € um 281,9 Mio. € oder 1,5 % niedriger als im Vergleichszeitraum 2008. Die stärksten Rückgänge verzeichneten die Einkommensteuer (-127 Mio. €), die Kapitalertragsteuer (-26,1 Mio. €) und die Körperschaftsteuer (-28,7 %). Die Forschungsprämie stieg bei der Einkommensteuer um 40,2 % und bei der Körperschaftsteuer um 23,1 %. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen um 5,3 %, zeigten im April aber abnehmende Tendenz. Starke Rückgänge waren bei der Sicherheitsabgabe und bei der Kfz-Steuer zu verzeichnen, die aber betragsmäßig nicht ins Gewicht fallen.

Die bisherige Entwicklung der Einnahmen aus öffentlichen Abgaben gibt dem Finanzminister keinen Anlass, von den Schätzungen abzugehen, die der Budgetierung 2009 zugrunde liegen. Die Einhaltung des budgetierten Defizits werd von der konjunkturellen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die automatischen Stabilisatoren (Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Ausgaben der Arbeitslosenversicherung und Einnahmen der Sozialversicherung) abhängen, schreibt Josef Pröll. (Schluss)

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